„Gier Macht Krieg“. Unter diesem Motto steht in diesem Jahr die „Ökumenische Friedensdekade“. Sie wird im November in vielen Kirchengemeinden begangen. Das Motto ist mit Blick auf die Rüstungsexporte sehr passend, finde ich. Wer entwickelt eigentlich Waffen – und mit welchem Ziel?

Deutschland ist inzwischen auf den  unrühmlichen dritten Platz der Nationen aufgerückt, die Waffen exportieren. Mir ist unbegreiflich, dass Waffen in Länder ge­liefert werden, die Freiheit und Menschenrechte unterdrücken. Das ist doch ein ­Zeichen von politischem, ja gesellschaftlichem Versagen. 

Waffenlieferungen sind eher Geheimsache

Es gab eine kleine, kurze Aufregung im Sommer dieses Jahres: 200 Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ sollen an Saudi-Arabien geliefert werden. Offenbar hatte der Bundessicherheitsrat am 27. Juni darüber entschieden, und auch Israel und die USA, die offenbar vorab angefragt wurden, ­hatten keine Bedenken. „Offenbar“ – deutlich wurde, dass Waffenlieferungen eher Geheimsache sind als im Parlament de­mokratisch und öffentlich diskutierte Vorgänge.  Warum eigentlich?

In ihrem Rüstungsexportbericht 2010 erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei „sehr schlecht“. Zudem haben erst vor kurzem saudi-arabische Truppen Demonstra­tionen in Bahrain militärisch niedergeschlagen. Als „sehr schlecht“ wird die Lage aber auch in Angola, Brasilien, Nigeria, Pakis­tan, Russ­land, der Türkei beurteilt – wohlgemerkt von einer ökumenischen kirchlichen Kommission!

Warum führt das nicht zu Protesten?

Alle diese Staaten haben in den vergangenen Jahren ganz legal Waffen aus Deutschland erhalten, so der Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE. Warum führt das nicht zu Protesten? Am Ende beklagen wir die Konflikte, an denen wir auch noch verdienen, weil wir Waffen liefern und die Konflikte so in unverantwortlicher Weise anheizen.

Verstehen kann ich das Schweigen nicht. Von Deutschland ging im vergan­genen Jahrhundert zweimal ein grausamer Krieg mit entsetzlich zerstörerischen Folgen aus. Das verpflichtet uns heute, nicht wieder zu den Kriegen dieser Welt beizutragen! Waffenexporte müssen öffentlich diskutiert werden.

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!

Im Sommer dieses Jahre wurde eine Kampagne gegründet: „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“. Es ist ein breites Bündnis mit dem Ziel, Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes so zu ändern, dass der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird (www.aufschrei-waffenhandel.de). Der Kernsatz soll in Zukunft lauten: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.“

Eine gute und unterstützenswerte Ini­tiative, finde ich! Und ich bin überzeugt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich in keiner Weise das heutige Ausmaß der Rüstungsexporte vorstellen können. Auch aus diesem Grund müssen die Rechtsnormen den heutigen Verhältnissen angepasst werden.

Die Kampagne macht es möglich, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land mit ihrer Unterschrift und ihren Ideen gegen den Waffenhandel antreten können. Beteiligung ist gefragt! Für mich persönlich ist das auch eine Glaubens­frage: „Selig sind, die Frieden stiften!“, sagt Jesus. Sein Gebot der Feindesliebe steht jedem Handel mit Waffen diametral entgegen. Ich kann der GKKE nur zustimmen, die sagt, dass „der Transfer von Mitteln der Gewalt prinzipiell nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt“.