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Militärschlag gegen den Irak. Ausgeführt von den USA und ihren Verbündeten. Beide großen Kirchen in Deutschland, viele Kirchen in aller Welt, gerade auch in den USA, haben sich klar dagegen ausgesprochen. Zu Recht.
Krieg kann nur das letzte Mittel sein, wenn eine akute Gefahr für einen Staat oder die Menschheit nicht anders abgewendet werden kann. Dabei ist das Völkerrecht zu achten. Die UN-Charta aber kennt nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot: die erlaubte Selbstverteidigung der Staaten und nach Kapitel VII ihrer Charta nach einem Beschluss der UNO, militärisch vorzugehen. Die Amerikaner halten ihr Vorgehen für erlaubte Selbstverteidigung. Ihrer Auffassung, dass zudem die bisherigen Sicherheitsratsbeschlüsse für ein militärisches Vorgehen ausreichen, sind die meisten Sicherheitsratsmitglieder entgegengetreten. Insofern muss ein Militärschlag ohne die ausdrückliche Legitimation durch die UNO diese schwächen. Wir brauchen aber eine Stärkung der sicherlich nicht perfekten UNO. Ohne sie wäre die Welt gewiss unsicherer.
Das amerikanische Verständnis von erlaubter Selbstverteidigung hängt untrennbar mit dem Schock über die Terroranschläge vom 11. September 2001 zusammen. Viele in Europa haben deren langfristige Wirkung unterschätzt. Ihre ablehnende Haltung zum Krieg hängt mit dem unmittelbaren Erleben der Schrecknisse des Zweiten Weltkrieges zusammen. Papst Johannes Paul II. hat dies in sehr persönlicher Weise angesprochen. Krieg bedeutet Tod und schreckliches Leid für zahllose Unschuldige, ist daher immer mit schwerer Schuld verbunden.
Warum aber verhallte das fast flehentliche Werben von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ungehört, der irakischen Bedrohung und sie ist die Wurzel des Konflikts! mit einer gemeinsamen Haltung im Sicherheitsrat zu begegnen und einen Krieg zu vermeiden? Warum kamen alle Kompromissvorschläge zu spät? Weil sich die einen längst für einen Militärschlag entschieden hatten, stets betonten, auf die Völkergemeinschaft nicht angewiesen zu sein. Und weil die anderen lieber einen Alleingang der USA in Kauf nehmen wollten, als durch einen Kompromiss angemessene Frist, erfüllbare und nachprüfbare Auflagen, Ultimatum für einen Militäreinsatz in eine politische Mithaftung für einen damit legitimierten Militäreinsatz zu geraten. Dabei wussten die Kriegsgegner: Der auch von ihnen zur Durchführung der Inspektionen für unverzichtbar gehaltene militärische Druck lässt sich nicht unbefristet aufrechterhalten.
Beide Seiten sind für die eingetretene schwere Beschädigung der UNO verantwortlich. An allen liegt es, jetzt wieder Schritte zu einer Stärkung der UNO zu unternehmen. Auch und gerade in der Krisenregion Nahost. Schwer vorstellbar in der aktuellen Lage? Ja, aber Politik muss jetzt mehr leisten als Protest, Rechthaberei oder Enttäuschung. Ohne die Amerikaner, dies lehrt die Entwicklung auf dem Balkan und in Afghanistan, können Europa und die UNO wenig bewirken. Die Amerikaner aber werden schon bald die Europäer und die UNO wieder dringend brauchen. Die Zeit nach dem Krieg ist eine gemeinsame Aufgabe. Hoffen wir, dass sie bald beginnt.

