Reaktionen aufs Hochwasser
Politische Heuchelei
Politiker wie Markus Söder blicken nun mit trauriger Miene auf die Fluten. Dabei lassen sie keine Gelegenheit aus, den Menschen weiszumachen, dass alles so bleiben kann, wie es war. Sie sollten es besser wissen
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, verschafft sich einen Überblick zur Hochwasserlage an einer überfluteten Straße nahe der Donaubrücke
Politik in Gummistiefeln: Markus Söder an der Donau, wo sie sonst nicht fließt
picture alliance/dpa/Matthias Balk
Tim Wegner
03.06.2024
3Min

Die Flut im Ahrtal 2021, die Dürre in Deutschland 2023, die Ostseeflut im Dezember 2023, das Hochwasser im Norden zum Jahreswechsel, Überschwemmungen im Saarland vor wenigen Wochen und nun die Fluten in Bayern und Baden-Württemberg ... Es ist frustrierend, nach Wetterextremen immer wieder die gleichen Formulierungen zu bemühen: Es ist fünf nach zwölf, wir müssen uns endlich gegen die Klimakrise stemmen.

Klar, es wird erwartet, dass Kanzler, Ministerinnen und Landespolitiker sich in den Orten sehen lassen, die vom Hochwasser betroffen sind. Sich bei einer solchen Katastrophe falsch zu verhalten, kann eine politische Karriere zerstören. Und doch sind die Aufnahmen der politischen Elite in Gummistiefeln ärgerlich. Denn sie passen nicht zu dem, was genau diese Politiker sonst sagen. Also dann, wenn gerade keine Wetterkatastrophe eintritt.

Ein Beispiel: Erste Wettermodelle kündigten die enormen Regenmengen bereits an, als die Unionsparteien in der vorletzten Woche das sogenannte Verbrenner-Aus als Wahlkampfthema entdeckten. Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, da wetterten CDU und CSU gemeinsam gegen Verbote der Verbrenner. Und bereits im Frühjahr sagte Markus Söder, Bayerns CSU-Ministerpräsident: "Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden. Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen." Söder hatte wohl bemerkt, dass er damit den Bürgern nach dem Mund redet, die in Umfragen mehrheitlich gegen ein Verbrenner-Aus sind.

Fakt ist: In der EU sollen ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, deren Antriebe Kohlendioxid freisetzen. Die Zukunft der Mobilität ist damit elektrisch. Genau das ist der Punkt: Es sind Politiker wie Markus Söder, die nun betroffen auf die Fluten blicken, die aber vor einigen Tagen noch damit auf Stimmenfang gegangen sind, dass die Menschen angeblich durch Verbote gegängelt würden. Das ist schäbiger Populismus.

Lesen Sie hier: Warum es besonders bei der EU-Wahl auch ums Klima geht

Die Wissenschaft ist sich einig und warnt seit Jahrzehnten davor, dass die menschengemachte Erderwärmung eine Gefahr ist, die wir bestmöglich abmildern müssen. Stattdessen suggeriert die Politik immer wieder, es könne doch alles irgendwie bleiben, wie es ist. Im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr sagte Markus Söder: "Bayern ist ein Freistaat, kein Bevormundungsstaat. Wir sagen: leben und leben lassen. Nicht: vorschreiben und verbieten." Das Gegenteil ist richtig: Wer verspricht, dass sich nichts ändern muss, wird in einer Welt aufwachen, in der erst recht nichts mehr so sein wird, wie es war.

Der Zusammenhang ist einfach - und doch muss man ihn wieder und wieder erklären: Unsere Wirtschaftsweise beruhte seit der Industrialisierung darauf, dass wir Kohle, Öl und Gas verbrennen. Dabei wird Kohlendioxid frei, das die Atmosphäre erwärmt. Weltweit. In einigen Gegenden Indiens herrschten dieser Tage Temperaturen von um die 50 Grad.

Wir können so nicht weitermachen, die Zukunft ist erneuerbar, Sonnen- und Windenergie produzieren immer mehr Strom. Autos werden in Zukunft mit Strom fahren. Man darf, man muss von klugen Menschen wie Markus Söder erwarten, dass sie das wissen. Und dass sie endlich die politische Führung übernehmen, diese Zusammenhänge den Menschen zu erklären und sie so auf Veränderungen vorzubereiten, statt immer wieder mit dem Finger auf die Politikerinnen zu zeigen, die diesen Mut schon aufbringen. Erwin Huber, eine Art Elder Statesman der CSU, sagt in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel": "Die Grünen müssen den Kopf hinhalten für Dinge, die sie selber nie gemacht oder gefordert haben." Auch aus dem Unionslager werde massiv verbal auf die Partei eingeprügelt, warnte der frühere bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende.

Das sind reflektierte Worte, die man sich in allen Parteien zu Herzen nehmen sollte. Nur dann wirken die Betroffenheitsbilder aus Flutgebieten wieder glaubwürdig. Ansonsten sind sie nichts als Heuchelei.

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HEUCHELEI ist ein weites Feld. Die Bibel wird zu jedem Zweck bemüht. Passt ihr Inhalt nicht, wird er "geglättet". Die Armut soll das Ziel sein. 1600 Jahre und die Besoldungsgruppen zeigen was anderes. Die Nächstenliebe ist die wahre und "Ware" Essenz. Aber wer nicht glaubt und alle Andersgläubigen kommen auf ewig in die Hölle. Nun muss wieder mit vielen Worten in einer Predigt als Bügeleisen alles geglättet werden.

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Seit Jahren ist im Journalismus, in Kunst und Glaube eine persönliche preußische Linkslastigkeit zu beobachten, die mit Ablehnung und Häme bevorzugt Bayern, Östereich und deren Politiker treffen will. Der nördliche Neid auf Erfolg, Lebensqualität und Lebensfreude (Dirndl u. Lederhose auf Festen im Norden) ist zwar verständlich, man muss ihn aber doch nicht so unverblümt zeigen! Wer übertrifft hier wen als Heuchler?

Antwort auf von Ockenga (nicht registriert)

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Auf dem Foto ist es deutlich zu erkennen: Der Gesichtsausdruck des Herrn Ministerpräsidenten zeigt landestypische bayerische Lebensfreude. Bei der örtlichen Einsatzkraft links vorne muss es sich hingegen um einen dem Journalismus, der Kunst oder dem Glauben entsprungenen linkslastigen Preußen handeln. Bei dem tut es festes Straßenschuhwerk, wogegen der aus München angereiste hohe Gast sehr fotogen Hochwasserstiefel gewählt hat.

Fritz Kurz