Links Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und rechts Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellten am 28. August 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin den Kompromiss zur Kindergrundsicherung vor.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
picture alliance/photothek/Florian Gaertner
Kindergrundsicherung
Da geht noch mehr
Die Ampel hat sich auf ein Konzept für die Kindergrundsicherung geeinigt. Für echte Veränderung ist es zu schmal kalkuliert.
Tim Wegner
29.08.2023
2Min

Das ist es nun also. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Für 2025 sind 2,4 Milliarden Euro für das im Koalitionsvertrag angekündigte Projekt veranschlagt. Ist das nun ein Durchbruch im Kampf gegen Kinderarmut? Teils, teils.

Das Instrument an sich ist keine schlechte Sache. Es vereinfacht den Zugang zu finanzieller Förderung, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen. Die bisher knapp hundert Förderinstrumente werden zusammengefasst. In Zukunft gibt es einen Garantiebetrag, den alle Eltern unabhängig von ihrem Einkommen erhalten (etwa deckungsgleich mit dem bisherigen Kindergeld, das momentan 250 Euro pro Monat beträgt), und einem Zusatzbetrag, der sich am Einkommen und den Lebensumständen der Bezieher orientiert. Weiterhin sollen Alleinerziehende in Zukunft stärker profitieren.

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Auch dass das Kindergeld für Volljährige in Zukunft direkt an die Kinder fließen soll, ist zu befürworten. Noch dazu sollen die empfangsberechtigten Familien direkt kontaktiert werden. Aus der Holschuld der Bürger werde so eine Bringschuld des Staates, heißt es im Familienministerium. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobt den Systemwechsel und dass Kinder in Zukunft nicht mehr als Bittsteller auftreten müssten.

So weit, so gut.

Der Nachteil: Von den ursprünglich von Lisa Paus angedachten zwölf Milliarden ist wenig geblieben. Im Sommer eskalierte der Streit, weil Christian Lindner nur zwei Milliarden Euro veranschlagt hatte. Die finalen 2,4 Milliarden Euro sind also ein eher schwacher Kompromiss. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt: Es handelt sich "in erster Linie um eine Verwaltungsreform", nicht um eine Sozialreform. Damit hat er nicht unrecht – leider.

Erst vor einer Woche hatte eine Studie der Diakonie Deutschland und des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet, dass etwa 20 Milliarden Euro nötig wären, um die Kinderarmut in Deutschland effektiv zu beenden. Das mag viel klingen, aber die Folgekosten von Kinderarmut sind einer OECD-Studie zufolge für den Staat bei weitem höher. In Europa beliefe sie sich auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland also auf knapp 100 Milliarden Euro. Dementsprechend kritisieren bereits viele kirchliche Institutionen und Sozialverbände die Kindergrundsicherung als nicht ausreichend.

Aus vielen Studien geht außerdem hervor, dass finanzielle Sicherheit das beste Instrument gegen Kinderarmut und für Bildungsaufstieg ist – nicht nur bessere Bildung allein, wie die FDP gern suggeriert. Wenn man sich keine Schulbücher, Nachhilfe oder digitalen Unterrichtsmittel leisten kann, ändert die beste Schule wenig daran. Es sind auch nicht nur Migranten, deren Kinder armutsgefährdet sind. Kinderarmut wird von Generation zu Generation weitergegeben.

Christian Lindner warnt derweil schon mal vorsorglich: Das war es mit den Sozialreformen für die nächsten Jahre! Nicht, dass jemand auf die Idee käme, noch mehr Geld an Bedürftige zu verteilen. Bleibt nur zu hoffen, dass die finanziellen Mittel für die Kindergrundsicherung in Zukunft weiter erhöht werden. Kinderarmut ist immer eine Tragödie, aber gerade in einem reichen Land wie Deutschland eine vermeidbare.

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Die sogenannte Kindergrundsicherung wird bei den ärmeren Familien bei ihren Kindern nicht angekommen, es wäre besser gewesen, dss Geld in Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu stecken. Wenn ich sehe, wieviel in Lotto und anderen Glücksspielen eingesetzt werden, weiß ich auch, das überwiegend die "Armen" spielen, spielen und spielen bis zu unübersehbaren Schulden und dann wird gejammert und gejammert. Jeder ist seines Glückes Schmied. Nein, nicht begriffen!

Antwort auf von wolfgang (nicht registriert)

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Da ist was dran. Dazu gehört auch die in die Macht des Geldes verliebte linke Ansicht, dass mit Geld alles zu regeln ist. Ausserdem ein Problem das links-verquere Verhältnis zu den individuellen Pflichten . Denn ihre linken Gebete an Staat und Gesellschaft favorisieren die Rechte. Die Eltern sind in der Pflicht. Wenn die nicht wollen oder können, muss das Elternrecht auf den Prüfstand. Es geht um das Gesellschaft und Staat tragende Gleichgewicht zwischen Rechte und Pflichten. Es wird ausgenutzt, dass es hierfür keine allgemeingültige Formel gibt. Denn jede Familie nimmt für sich Sonderregelungen in Anspruch. Häufig unberechtigt.

Nicht den falschen Zungenschlag unterstellen. Die AFD-Krawallos sind die LINKEN von den extrem Rechten. Auch ihr brauner Vorläufer bezeichnete sich ja als national-sozialistisch. Der hat auch enteignet und schwor auf die nationale Volksfürsorge. Auch für den war der Einzelne nichts und seine Gesellschaft ALLES. Der Unterschied war nur methodisch. Gulag oder KZ, Gas oder verhungern. Für Stalin , Moskau und auch noch Palme war das Ziel die Sozialistische Internatilnale, für Hitler die arische Herrschaft. Zwischen Stalin und Hitler gab es ausserdem nur noch kulturelle Unterschiede. Sie waren Brüder im Geiste und Toleranz ein Fremdwort. Zuerst ist die Brutalität der Sprache, dann die der Taten. Wenn ihr das Gute von uns nicht wollt, droht die Inquisition. Frei nach dem Motto: "Wer sich wehrt ist selbst schuld, wenn er geschlagen wird" .