Das Virus gefährdet unsere Gesundheit – aber auch unsere Demokratie?
Klaus Schlie: Wir müssen zahlreiche Beeinträchtigungen hinnehmen, weil die Gesundheit im Vordergrund steht. In Deutschland haben wir viele Tote zu beklagen, und es ist absehbar, dass sich Menschen nach schweren Krankheitsverläufen auf Jahre nicht erholen. Um uns davor zu schützen, ist unser gesamtes gesellschaftliches Leben, bis in Private hinein, von den Maßnahmen betroffen. Damit neben der Gesundheit nicht auch noch die Demokratie gefährdet ist, ist sie in diesen Zeiten besonders gefordert.
Klaus Schlie
Was heißt das für Sie im Schleswig-Holsteinischen Landtag?
Dass Regierungen in einer Pandemie handeln müssen – und auch schnell –, ist klar. Aber es braucht eine parlamentarische Kontrolle und Begleitung.
Sie haben im Landtag zwei Anhörungen mit Expertinnen und Experten veranstaltet, die im Internet gestreamt worden sind. Hilft so ein Verfahren dabei, Ihrer Verantwortung als Parlament nachzukommen?
Ja. Wir haben fraktionsübergreifend gesagt: Wir wollen uns und die Menschen informieren, und zwar auch über die unterschiedlichen Auffassungen, die es innerhalb der Wissenschaft gibt. Wir wollten die Bandbreite dessen deutlich machen, was es an Sachzwängen, aber auch an Möglichkeiten gibt. Ich glaube, das ist uns in Schleswig-Holstein gut gelungen. Wir haben hier eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern für die Maßnahmen, auch wenn sie große Eingriffe in die Freiheiten der Menschen bedeuten.
In der zweiten Anhörung vor zwei Wochen gab es eine große Bandbreite an Meinungen. Alexandra Barth, leitende Ärztin des Gesundheitsamtes in Neumünster, warnte vor einem Tsunami, wenn Maßnahmen gelockert würden. Der Infektiologe Professor Jan Rupp aus Lübeck dagegen davor, mit solchen Worten Angst zu schüren. Die Direktorin der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein berichtete, es gebe in Deutschland mehr Selbstmordversuche als vor der Pandemie. Und der Chef einer Lungenklinik schloss seine Ausführungen mit den Worten: "Ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe!" Wie halten die Abgeordneten diese Vielstimmigkeit aus?
Das haben wir im Plenum genauso gespürt, wie Sie es schildern. Und das ist das Ziel solcher Anhörungen: den Menschen deutlich zu machen, dass es eben nicht die eine wissenschaftliche Meinung gibt, die alle Bereiche umfasst – und auch nicht die eine Lösung. Die Entscheidungen, welche Maßnahmen wir ergreifen, um die Pandemie zu bekämpfen, die müssen wir letztlich in der Politik treffen - nach Abwägung aller Informationen und Daten. Politik ist immer Kompromiss, auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es ist für meine Kolleginnen und Kollegen eine belastende Situation, über so weitreichende Maßnahmen wie kürzlich in Flensburg befinden zu müssen, wo es nächtliche Ausgangssperren gab. Das ist eine extreme Beschränkung der Grundrechte. Aber das haben wir gemeinsam getragen. Und müssen dann auch überprüfen: Wirkt es? Wenn es nicht hilft, wird es schnell wieder zurückgenommen. Dafür ist das Parlament als Kontrollinstanz wichtig. Dann haben auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die in der Krise entscheiden, ein besseres Gewissen.
Auch ein gutes Gewissen?
Das würde ich nicht sagen, nein. Man hat immer ein schlechtes Gewissen, wenn man Demokratie und Grundrechte so strapazieren muss, wie wir das seit einem Jahr tun.
Fordern die Abgeordneten den Sachverstand der Expertinnen und Experten offensiv bei Ihnen als Präsident des Landtages ein?
Ja. Wobei die ersten beiden Anhörungen je einen unterschiedlichen Charakter hatten. Die Gäste der ersten Anhörung kamen auf Wunsch der Abgeordneten ins Plenum, persönlich oder zugeschaltet übers Internet. Da wollten sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen, Wissen sammeln. In der zweiten Anhörung waren überwiegend die Expertinnen und Experten zu Gast, die die Landesregierung beraten. Das passiert sonst im Stillen. Darum war unsere Bitte: Kommt zu den gewählten Abgeordneten, in die Öffentlichkeit, diese Inhalte gehen alle Menschen in Schleswig-Holstein etwas an. Ich habe nur von positiven Rückmeldungen aus den Wahlkreisen, von den Wählerinnen und Wählern, gehört.
Was machen Sie als Parlamentarier noch mit neuen Beschlüssen wie jenen vom vergangenen Mittwoch?
Es gibt nach der Bund-Länder-Runde immer eine Sondersitzung in Kiel. Das ist wichtig, damit Abgeordnete Kritik äußern können. Wobei uns allen klar ist, dass die gemeinsam im Bund vereinbarten Beschlüsse auch in Landesrecht umgesetzt werden. Die Anhörungen und unsere Beratungen wirken sich aber auch auf Beschlüsse aus, die noch kommen.
"Fragen zur Pandemiebekämpfung gehören in die Parlamente, nicht nur in die Talkshows." - Klaus Schlie
Zum Beispiel?
Der sächsische Ministerpräsident hatte im Februar gefordert, Osterurlaube zu untersagen. Für uns zwischen Nord- und Ostsee ist Tourismus aber wichtig. In der Anhörung sagten uns auch Mediziner, dass Fernreisen nach Südafrika natürlich viel kritischer zu sehen sind als Familien, die an der Nordsee ein Ferienhaus mieten und sich an alle Regeln halten.
Würden Sie dem Bundestag raten: Macht das auch, ladet Christian Drosten, Wirtschaftsvertreter oder Bildungsexperten ins Plenum in eine öffentliche Sitzung ein!
Als Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages sage ich mit allem Respekt: Unsere parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Debatten im Parlament stattfinden. Als Bürger der Bundesrepublik sage ich: Ich würde mir wünschen, der Bundestag machte das auch! Die wichtigen Fragen zur Pandemiebekämpfung gehören in die Parlamente, nicht nur in die Talkshows. Alle Gäste bei unseren Anhörungen lobten die Qualität der Fragen, die aus den Fraktionen kamen. So ein Format kann das Vertrauen in die Arbeit der Volksvertreterinnen und -vertreter und in die Politik generell stärken.
