Eigentlich müsste der Bundesregierung viel daran liegen, Familien mit Kindern zu unterstützen. Das Land leidet unter Fachkräftemangel und die große Frage ist, wie in Zukunft die Renten finanziert werden sollen, wenn immer mehr Menschen in Rente gehen, aber immer weniger Erwerbstätige nachkommen. Mehr Nachwuchs wäre da eine willkommene Lösung! Doch Kinder sind für Paare eine finanzielle Belastung.
Anfang der Woche machten zwei Meldungen die Runde. Erstens: Künftig sollen weniger Menschen Anspruch auf Elterngeld haben. Zweitens: Statt der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zwölf Milliarden Euro soll die Kindergrundsicherung nach dem Willen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums nur zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Michael Güthlein
Das Elterngeld ist eine staatliche Leistung. Paare können insgesamt bis zu 14 Monate bezahlten Erziehungsurlaub nehmen. Das Elterngeld ist einkommensabhängig. Wer mehr verdient, bekommt auch mehr. Aber bei 1800 Euro Elterngeld im Monat ist Schluss (der Höchstsatz wurde übrigens seit 2007 noch nie erhöht). Das hilft vielen Familien, die finanziellen Einbußen abzufedern, die die Geburt eines Kindes mit sich bringt. Die vollen 14 Monate Elterngeld erhalten nur Paare, bei denen beide Partner mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Väter in Elternzeit gehen, zumindest für zwei Monate.
Künftig soll es Elterngeld nur noch für Eltern geben, die maximal 150.000 Euro im Jahr verdienen. Bisher lag die Grenze bei 300.000 Euro im Jahr. Beides klingt nach absurd hohen Summen. Selbst Paare mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro sind bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 12.500 Euro im Monat immer noch reich.
Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden, Intel zehn Milliarden
Trotzdem: Der Gleichstellung wird es nicht helfen, weil das Elterngeld dazu beitragen soll, dass auch Väter länger zu Hause bleiben und Frauen schneller wieder in den Beruf einsteigen. Wird es gekürzt, werden auch in wohlhabenden Familien die Mütter länger zu Hause bleiben, weil die Familien nicht von einer gerechteren Aufteilung profitieren. Diese Kürzungen betreffen 60.000 Familien. Gespart würden dadurch 290 Millionen Euro pro Jahr.
Doch es sind nicht nur die reichen Familien, bei denen gespart wird. Die Kindergrundsicherung, eines der im Koalitionsvertrag groß angekündigten Prestigeprojekte der Ampel-Regierung, wird wohl zusammengestrichen. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollte es zwischenzeitlich auf zwei Milliarden Euro kürzen. Eine vergleichsweise lächerliche Summe für das ambitionierte Vorhaben, die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv zu bekämpfen. 2021 galten rund 2,9 Millionen Kinder in Deutschland als armutsgefährdet.
Dabei ist Geld da, wenn das jeweilige Vorhaben politisch gewollt ist: Für die Bundeswehr wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres 100 Milliarden Euro aus dem Boden gestampft (wovon bisher nur knapp über ein Prozent abgerufen wurde). Der dreimonatige Tankrabatt hat die Bundesregierung 2022 drei Milliarden Euro gekostet (profitiert haben vor allem Mineralölkonzerne). Eine Fabrik von Intel, die bei Magdeburg gebaut werden soll, wird vom Bund mit rund zehn Milliarden gefördert (Chiphersteller Intel zählt zu den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt).
Auch wenn sich bei der Kindergrundsicherung inzwischen ein Kompromiss abzeichnet (Bundeskanzler Scholz hat sich zu dem Vorhaben bekannt, die Höhe ist weiterhin offen), ist das Signal klar: Wenn gespart werden muss, dann bei Familien und Kindern. Als hätten die während der Pandemie nicht genug gelitten. Ein Armutszeugnis.
Bei Familien wird gespart
Einsparungen beim Elterngeld, Grundsicherung für Kinder fällt geringer aus, 100Milliarden für die Bundeswehr. Immer geht es um die Verteilung des Geldes. Ich bin der festen Überzeugung, das es einer generellen Änderung der Strukturen in unserem Land bedarf. Wir müssen Kinder- und Familienfreundlicher sein. Dazu braucht es nicht unbedingt mehr oder weniger Geld in den Familien. Es muss vieles Verändert werden. Hier würde ich mal sagen und in Frage stellen: Warum muss in einem reichen Land ein Kindergartenplatz etwas kosten? Lernmittel für die Schule sollten generell vom Staat übernommen werden, denn er profitiert später auch von der guten Ausbildung. Familienfreundliche Arbeitsplätze sollten keine Ausnahme sein und die Besteuerung von Dingen die zu den Grundbedürfnissen von Babys und Kleinkindern gehören (zum Beispiel Pampers, Kinderkleidung, Medikamente und und) sollte der Vergangenheit angehören. Es darf nicht sein, das Kinder kriegen ein finanzielles Problem sein könnte. Und auch die Infrastruktur z.B, im Verkehrswesen muss sich was einfallen lassen. Wir haben breite Straßen aber Bürgersteige auf deinen sehr oft nichteimal zwei Kinderwagen nebeneinander gehen können. Wenn ich mich umschaue, sind wir keine Kinderfreundliche Gesellschaft, zumindest was die Strukturen betrifft. Ach ja...ich weiß schon...Kinder sind keine Wähler :-(.
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