Der Zustand der Deutschen Bahn ist zum Heulen. Einer meiner letzten ICE, auf den ich gewartet habe, hatte viereinhalb Stunden Verspätung. Keine Ausnahme! Millionen Pendler wissen das, weil sie es ständig erfahren.

Die Süddeutsche Zeitung (09.02.23): „Das Land, das Autos erfand, das größte Bahnnetz in Europa aufbaute und Klima-Vorreiter sein will, ist zur Republik des Stillstands mutiert. Züge verspäten sich auf maroden Trassen oder fallen aus, Autos und LKWs werden auf kilometerlange Umwege geschickt, weil baufällige Brücken den Verkehrsmassen nicht standhalten“. Fazit: „Alles steht“.

In diesem Zustand sind auch die Klimaziele, die sich schon die letzte große Koalition gegeben hat, nicht zu erreichen: Klimaneutralität bis 2045.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das neue Deutschland-Tempo ausgerufen als er vor einigen Wochen ein im Schnell-Tempo gebautes Flüssiggas-Terminal einweihte. Doch die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ hat insgesamt am lahmenden deutschen Fortschritt bisher wenig verändern können. Die Verkehrswende und die Energiewende verlangen mehr Geld, mehr Mut und kühne Pläne. An allem fehlt es noch.

Hilft der neue Verkehrsminister von der FDP nach drei Oberbremsern von der CSU als Vorgänger in diesem Amt?

Etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland sind dem Verkehr geschuldet. Doch Verkehrsminister Volker Wissing will nicht mal ein Tempolimit auf Autobahnen, das hilfreich wäre beim CO2-Einsparen und mit weniger Verkehrstoten wie das Bundesumweltamt soeben errechnet hat. So bleibt Deutschland auf einer Stufe mit Somalia und Afghanistan als eines der wenigen Länder ohne Tempolimit und das einzige Industrieland der Welt ohne Tempolimit. Verkehrsminister Andreas Scheuer scheiterte mit seiner aberwitzigen PKW-Maut grandios an Europas Richtern, was viel Geld und noch mehr Zeit kostete. Deutschland hat noch immer viel zu wenig Ladestationen für E-Autos, was das Ziel vom raschen Umstieg ausbremst.

Will die FDP wirklich Klimaschutz?

Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff und Steuerprivilegien für Dienstautos will auch der heutige Verkehrsminister nicht abschaffen. Der FDP-Chef Christian Lindner ist bekennender Porschefahrer und CDU-Chef Friedrich Merz begeisterter Hobbyflieger. Merz wollte zwar noch vor einem Jahr seine CDU zur Klima-Union machen, doch davon ist heute nichts mehr zu spüren. Im neuen SPIEGEL erklärt er selbst die bescheidenen Klimaziele der Ampel für „unrealistisch“. Sein Vize, Exminister Jens Spahn, jetzt in der Union fürs Klima zuständig, schließt sich seinem Chef an. Wir brauchen endlich einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Speicherkapazitäten und einen Durchbruch bei der Produktion von grünem Wasserstoff.

Wenn aber Teile der Koalition und die Opposition der CDU/CSU nicht an die Verkehrswende und an die Energiewende glauben und zu wenig dafür tun – wie sollen dann diese Ziele erreicht werden? Wer den Wandel nicht wirklich will, kann ihn nicht gestalten. Dabei bleibt auch die Bahn auf der Strecke und Deutschland steht weiter still.

• klimareporter.de „Kritik: Deutschlandticket ist kein Klimaticket“ | Für eine spürbare Klimawirkung müssten die Privilegien der Pkw-Nutzung abgebaut werden.
• Agora Verkehrswende: „Bundesverkehrswegeplanung schleunigst modernisieren“ | Analyse von Agora Verkehrswende zeigt Defizite des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf und trägt Reformvorschläge zusammen.