„Das Volk“ ist wieder einmal weiter als „die Politik“. Wer aber ist hier „das Volk“?

Im „Bürgerrat“ diskutierten 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger acht Wochen lang über Videokonferenzen wie und bis wann Deutschland klimaneutral werden soll und kann.

Der Auftrag des „Bürgerrats“ an die Politik ist klar und eindeutig: Das Tempo für Klimaschutz und Energiewende bitte beschleunigen:

• Deutschland kann schon 2040 zu 90% klimaneutral sein, sagen die „Bürgerräte“. Der Bundestag hatte bisher dafür das Jahr 2050 vorgesehen, aber durch das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesen Tagen im „Klimaschutzgesetz“ das Jahr 2045 festgeschrieben. Die Bürger wollen eine raschere Energiewende.
• Deutschland kann und soll schon 2030 komplett aus der Kohle aussteigen, sagt der „Bürgerrat“. Die Große Koalition behauptet aber nach wie vor, dass der deutsche Kohleausstieg erst 2038 möglich sei.
• In Deutschland wird seit Jahrzehnten über ein Tempolimit auf Autobahnen gestritten. Doch die deutsche Politik war bisher unfähig zu beschließen, was fast überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit ist außer in Somalia, Afghanistan und  –   Deutschland.

Viele weitere Maßnahmen, vor denen die Politik aus Feigheit, Kurzsichtigkeit und Dummheit zurückschreckt oder Angst hat, fordert der „Bürgerrat“. Die vernünftige Begründung: „Um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“.

Dem Klima geht es immer schlechter

Einig sind sich nun alle – außer der AfD natürlich – dass jetzt eine Kraftanstrengung im Klimaschutz nötig ist, weil in den letzten 30 Jahren zwar oft über Klimaschutz diskutiert, aber tatsächlich weitere Klimaverschmutzung betrieben wurde. Vor 30 Jahren wurden pro Jahr weltweit circa 20 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen, heute sind es um die 40 Milliarden Tonnen jedes Jahr. Wir hatten seither 25 Weltklimakonferenzen, aber nur dieses Ergebnis: Dem Klima geht es immer schlechter.

Doch selbst bei den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung und des Bundestags bleibt aber immer noch offen, wie konkret Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 erreicht werden soll. Es gibt nur das Ziel auf dem Papier. Im Gegensatz dazu hat der „Bürgerrat“ 80 konkrete Handlungsanweisungen an die Politik formuliert.

Die zehn wichtigsten:

•  Bis 2035 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung
•  Jedes Bundesland soll zwei Prozent seiner Fläche für Wind- und Solaranlagen ausweisen. Die Bürger wollen natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore für die „Negativ-Emissionen“ und keine unterirdischen CO2-Speicher.
• Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ihn preiswert nutzen.
•  Ab 2030 dürfen keine PKWs mit Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden.
•  Kurzstreckenflüge vermeiden und realistisch berechnen.
•  Ab 2026 sollen keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.
•  Keine Überproduktion mehr von Lebensmitteln in Deutschland.
•  Mehr Ökolandbau – weniger Tierhaltung.
•  Bessere Kennzeichnung aller Lebensmittel mit einfachen Symbolen.
• Bis 2030 soll eine „Klimaampel“ für alle Lebensmittel eingeführt werden, Werbung für ungesunde Produkte wird verboten.

• Alternativ können Sie auch das PDF mit allen Empfehlungen herunterladen.

Wie wenig glaubwürdig hingegen die Klimaziele der CDU/CSU sind, soll an zwei Zahlen deutlich werden: Das Fraunhofer-Institut hat errechnet, dass in Deutschland jedes Jahr acht Gigawatt installierte Windkraft-Leistung zugebaut werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. 2020 waren es gerade mal 1.4 Gigawatt. Doch das Programm der Unionsparteien für die Bundestagswahl schweigt dazu.

Es waren und sind aber vor allem  unionsgeführte Regierungen in Bayern und NRW, die mit unsinnigen Abstandregelungen den Aufbau von Windrädern behindern.

Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz? Selbst das Gründungsmitglied der neu gegründeten Klima-Union, Wiebke Winter, sagt dazu: „Leider sind die Klimaziele unseres Wahlprogramms weder Paris-konform noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.“

• klimareporter.de: „Das schlägt der Bürgerrat vor“ |90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der „Bürgerrat Klima“. Die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.