Allerspätestens am 12. Dezember hätte für Trump Schluss sein müssen. An dem Tag wies der Oberste Gerichtshof der USA eine Klage aus Texas gegen das Wahlergebnis zurück, nachdem das oberste Gericht von Pennsylvania wenige Tage zuvor eine Klage gegen die Stimmenauszählung in diesem Bundesstaat abgewiesen hatte. Trump hatte seine letzte Karte ausgespielt. Sie stach nicht. Damit hätte die unwürdige Prozedur zu Ende sein müssen.
Burkhard Weitz
Ja, dass ein abgewählter Präsident eine reibungslos verlaufene Wahl anficht, ohne irgendeinen substanziellen Beweis für Unregelmäßigkeiten vorlegen zu können, ist bislang ohne Beispiel. Aber vieles an Trumps Amtsführung war völlig neu. Und auch wenn einem seine Worte und Taten oft zuwider waren, wie dem Autor dieser Zeilen, so nötigte sein Erfolg doch immer wieder Respekt ab, vor dem 12. Dezember.
Wenn die Erstürmung des Kapitols durch einen von Trump aufgewiegelten Mob nicht gewesen wäre, man hätte Trump sogar noch einiges Gutes nachsagen können: Er hat keinen Krieg geführt; er hat das Tabu gebrochen, dass ein amerikanischer Präsident nicht mit dem nordkoreanischen Diktator zu verhandeln hat; er hat Israel diplomatische Beziehungen zu einigen arabischen Ländern beschert; in seine Regierungszeit fällt auch eine Zeit der wirtschaftlichen Blüte, die er durch seine Großsprecherei womöglich noch beflügelt hat und von der nicht nur die Superreichen profitiert haben. Das alles hätte man anerkennend Trump zuschlagen können.
Natürlich hätte man dann immer dies dazusagen müssen: Trump lügt, dass sich die Balken biegen. Was immer er seinen Gegnern vorwarf, eigentlich hatte er es selbst vor. Angeblich würden seine politischen Gegner, das "Establishment", mauscheln, statt mit offenen Karten zu spielen. Tatsächlich aber mauschelte Trump, spannte sogar fremde Machthaber ein, um Vorteile im Wahlkampf zu erlangen. Man könnte das allein schon für Hochverrat halten, aber Trump gelang es, die republikanische Senatsmehrheit hinter sich zu bringen und einem Amtsenthebungsverfahren zu entkommen.
Trump behauptete: der politische Gegner, die "radikale Linke", stifte Chaos; er sei der Garant von Recht und Ordnung ("law and order"). Dabei war es stets Trump, der Chaos stiftete und Recht und Ordnung außer Kraft setzte. Er behauptete, die Demokraten hätten vor, die Wahl zu ihren Gunsten zu fälschen. In Wahrheit hatte er selbst das vor. Und doch konnte man Trump bis dahin – auch wenn man das alles zu Recht verurteilt und ablehnt – ein macchiavellistisches Gespür für Macht attestieren. Er hat eine neue demokratische Variante des Herrschens ins Spiel gebracht: die gespaltene Nation. Zwietracht säen. Divide et impera, und das in der ältesten Demokratie der Welt.
Trump hat all das, was man ihm anerkennend hätte attestieren können, zertrümmert
Trump zelebrierte mit den alten weißen Männern, den alten Klüngelzirkeln und den letzten Bastionen der weißen Überlegenheit ("white supremacy") ein letztes Aufbäumen. Seine rückwärtsgewandte Strategie konnte nur vorübergehend funktionieren. Aber sie hat funktioniert, und sie hat Trump Wählerstimmen in Rekordhöhe beschert. Bis sie an Bundesstaaten wie Georgia und Arizona zerbrach, in denen die Minderheiten ihre Macht entdeckten: die Stimmabgabe.
Nun aber hat Trump all das, was man ihm anerkennend hätte attestieren können, zertrümmert. Er hat den Mob ins Kapitol geschickt, so dass sich selbst unerschütterliche Getreue aus seinem engsten Kreis von ihm abwenden. Die Beteuerung, er wolle das Weiße Haus friedlich räumen, kommt zu spät.
Niemand könne behaupten, diese Entwicklung hätte ihn überrascht, hat Amtsvorgänger Barack Obama kommentiert. Das stimmt. Die Missachtung aller demokratischer Institutionen liegt in einer Linie mit Trumps machiavellistischem Handeln von Anfang an. Aber nun hat Trump den Bogen derart überspannt, dass selbst sein eigenes Kabinett erwägt, ihn auf den letzten Metern des Amtes zu entheben. Sie sollten es tun, damit sich dieser Mann nie wieder für ein öffentliches Amt bewerben kann.
