Saarbrücken (epd). Der unterlegene Bewerber bei der Wahl, Jörg Ukrow (SPD), plant keine weiteren Schritte. Er werde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag keine Beschwerde einlegen, teilte Ukrow am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Das Gericht hatte einen Eilantrag Ukrows gegen die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur LMS-Direktorin zurückgewiesen. Das Verfahren zur Bestellung der LMS-Direktorin sei ohne Rechtsfehler verlaufen, hatte es mitgeteilt. (AZ: 2 L 115/20)

Bedenken an Modus des Verfahrens

Der Landtag hatte im Januar die CDU-Politikerin Meyer mit 40 Stimmen der 51 Abgeordneten zur neuen LMS-Direktorin gewählt. Die CDU hatte Meyer bereits vor Ausschreibung der Stelle nominiert. Medienrechtler kritisierten das Verfahren. Auch wenn es keine Verfahrensfehler feststellte, erklärte das Verwaltungsgericht es als diskussionswürdig, die Direktorenstelle künftig nicht durch den Landtag, sondern durch ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium wählen zu lassen. Neben Ukrow hatte sich auch die Filmproduzentin Teresina Moscatiello um die Stelle beworben.

Ukrow, der zurzeit stellvertretender LMS-Direktor ist, hatte europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken gegen den Modus des Verfahrens geltend gemacht. Auch, wenn er weiterhin rechtliche Bedenken habe, "können die aus meiner Sicht insoweit zentralen verfassungs- und europarechtlichen Fragen nicht zeitnah einer Klärung zugeführt werden", schrieb Ukrow in seiner persönlichen Erklärung. Ein Zustand fortdauernder Unsicherheit über die Besetzung der LMS-Verwaltungsspitze sei "in der aktuellen Situation aber weniger denn je verantwortbar".