Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Männer aufgefordert, sich für Frauenrechte einzusetzen. Bei einer Veranstaltung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht sagte er am Dienstag in Berlin, Männer sollten sich nicht in der Komfortzone einrichten, sondern erkennen, dass Frauenrechte "unsere gemeinsame Sache sind". In einer Diskussionsrunde mit Politikerinnen und Juristinnen, an der auch Steinmeiers Frau, Elke Büdenbender, teilnahm, stand die Forderung nach Parität der Geschlechter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt.

Steinmeier sagte, es sei "sehr wünschenswert", dass sich der stark zurückgegangene Frauenanteil im Bundestag wieder erhöhe. Es könne keine Demokratie als Idee von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit geben, an der nicht Männer und Frauen gleichermaßen beteiligt seien. Kein Bürgerrecht sei nur einer Hälfte der Menschheit vorbehalten, sagte Steinmeier. Er sprach auch an, dass das Amt des Bundespräsidenten das letzte Amt in Deutschland sei, das noch nie an eine Frau gegangen ist.

Frauenanteil im Bundestag gesunken

Der Frauenanteil im Bundestag ist nach der Bundestagswahl 2017 von 37,3 auf 30,7 Prozent gesunken. So gering war der Anteil weiblicher Abgeordneter zuletzt 1998. In den Parteien hat daraufhin eine Debatte über gesetzliche Änderungen im Wahlrecht oder im Parteienrecht eingesetzt, um den Frauenanteil zu erhöhen. Elke Büdenbender, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sprachen sich bei der Veranstaltung im Schloss Bellevue für gesetzliche Änderungen aus.

Wersig sagte zu Bedenken gegen neue Vorschriften im Wahlrecht, es dürfe keine Denkverbote geben. Zentral sei der politische Wille, den Anteil von Frauen in Parlamenten, der Regierung oder auch in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Die Parteien seien in der Pflicht. Denkbar sei auch, die Parteienfinanzierung an die Erhöhung der Parität von Frauen und Männern in der Politik zu binden, sagte Wersig.

Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) bezeichnete sich als "eine entschiedene Befürworterin der Quote" und forderte ihre eigene Partei zu gesetzlichen Schritten auf. Sie habe sich von einer Quotengegnerin zur Befürworterin gewandelt, sagte Stamm, die in Bayern auch Sozialministerin war. Ihr gehe das alles zu langsam. In Bayern seien von 71 Landräten nur fünf Frauen.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Angesichts des sinkenden Frauenanteils im Bundestag hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Quotierung der Listenplätze oder die doppelte Besetzung von Wahlkreisen mit einem weiblichen und einem männlichen Spitzenkandidaten ins Gespräch gebracht. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schloss gesetzliche Änderungen nicht aus. Gegen Änderungen im Wahlrecht gibt es aber auch verfassungsrechtliche Einwände.

Überall in Deutschland wird derzeit an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Frauen nahmen am 19. Januar 1919 erstmals an der Wahl zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung teil. Das Frauenwahlrecht war im Verlauf der Novemberrevolution proklamiert worden. 82 Prozent der Wählerinnen beteiligten sich. Unter den gewählten 423 Abgeordneten waren 37 Frauen, knapp neun Prozent. Der Frauenanteil war der bis dahin höchste, der weltweit in einem Parlament erreicht worden war.