Es läuft etwas ganz falsch in Deutschland, wenn Menschen mit niedrigem Einkommen aus ihren Heimatstädten München, Frankfurt, Hamburg oder Berlin wegziehen müssen, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. So geht es etwa Polizisten mit ihren Familien, alleinerziehenden Sekretärinnen, Pflegern und Frisören. Der Wohnungsmarkt ist eng, aber noch schlimmer ist, wenn junge Familien keine Chance bekommen, weil Vermieter kinderlose, gutverdienende Ehepaare im mittleren Alter bevorzugen. Natürlich gibt es Ausnahmen, und Pauschalisierungen treffen nie die ganze Wahrheit.

Irmgard SchwaetzerJulia Baumgart

Irmgard Schwaetzer

Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., war von November 2013 bis Mai 2021 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Heraus­geberin des Magazins chrismon.

Aus langer Erfahrung wissen wir, dass gegen Wohnungsnot nur hilft, neue Wohnungen zu bauen. Sie ­müssen vor allem preiswert und mit einer Sozialbindung versehen sein – gezielt für Menschen mit schlechten ­Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Einzelnen festgeschrieben. Es ist außerdem in Artikel 31 der Europäischen ­Sozialcharta verankert und gilt für alle EU-Staaten.

Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass ihre ­Bürger Zugang zu diesem Recht haben. Sie können entscheiden, dass genügend Wohnungen gebaut werden und Bauland bereitstellen. Doch in den großen Städten sind die ­Flächen rar, was dazu beigetragen hat, dass die Preise kräftig ­gestiegen sind. Die Baulücken zu schließen, kann kurzfristig helfen. Das reicht aber nicht. Es muss neues Bauland ausgewiesen werden. Doch wie viel Verdichtung verträgt eine Stadt? Wie viele Grünflächen für die Nah­erholung braucht es? Dies abzuwägen, ist schwierig. Aber der Wohnungsbau muss Vorrang haben. Um Spekulation einzudämmen, sollten viele Flächen im Erbbaurecht für die dauerhafte Nutzung – etwa für 99 Jahre – verpachtet und Bauland auch bebaut werden.

Kirchenland würde sich eignen für Neubauten

Auch die Kirchen können zur Linderung der ­Wohnungsnot beitragen. Etliche Kirchengemeinden in großen Städten besitzen Grundstücke, die sie selbst ­nutzen oder verpachtet haben und die sich für Neubauten eignen würden. Diese könnten sie der Allgemeinheit zur Ver­fügung stellen und sie bebauen lassen, möglichst mit Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen.

In den vergangenen zwanzig Jahren haben viele ­Kommunen ihre Wohnungsbestände verkauft – auch weil sie davon ausgegangen sind, dass eine kleiner werdende Bevölkerung weniger Wohnraum benötige. Dadurch ist das 
Angebot an preiswerten Wohnungen zusätzlich verknappt worden. Eine Bürgerinitiative in Berlin fordert nun die Enteignung größerer Wohnungsunternehmen, was weit über die früher verkauften Bestände hinausgehen würde.

Enteignungen helfen nicht weiter

Rechtlich wäre das Vorhaben möglicherweise zu­lässig. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum, bindet es allerdings im Gebrauch an das Wohl der Allgemeinheit. Durch entschädigungspflichtige Enteignung würde sich aber das Angebot an Wohnungen insgesamt nicht er­höhen. Außerdem müsste das Land Berlin Ent­schädigung zahlen – im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden ­Euro. Das würde den Haushalt auf Jahrzehnte so belasten, dass Geld für Schulen, Kitas und soziale Aufgaben fehlen ­würde. Nach den Plänen der Bürgerinitiative wäre auch ein kirchliches Unternehmen betroffen, das überwiegend preiswerte Wohnungen an Familien und alte Menschen ­vermietet.

Statt mit der Diskussion über Enteignungen ­
von tauglichen Problemlösungen abzulenken, sollten Kommunen und Bürger schnell entscheiden, welche ­Flächen als Bauland genutzt werden können.