Bisher galt in der Politik der alte Grundsatz von Reichskanzler Otto von Bismarck „Politik ist die Kunst des Möglichen“ – heute gilt: „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen“.

Auch Angela Merkel hat ihn genau so wörtlich zitiert und auf ihre Klimapolitik übertragen. Seit dem historischen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum laschen Klimaschutzgesetz der Großen Koalition gilt etwas ganz anderes: „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen“. In diesem Sinne hat einer der Kläger in Karlsruhe, der Solarenergie Förderverein Deutschland, jetzt dieses Plakat entwickelt.

Nach dem Gesetz der Groko, das das BVG jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, sollte Deutschland bis 2030 55% weniger CO2 emittieren und bis 2050 klimaneutral sein. Alles andere gefährde die Freiheit der künftigen Generationen. Das BVG sieht Freiheit und Klimaschutz in einem unauflöslichen Zusammenhang. Nach dem Urteil hat die Koalition das Ziel bis 2030 auf 65% erhöht und das 2050-Ziel auf 2045 vorgezogen. Doch nach Ansicht der Klimawissenschaftler ist das nur Kosmetik und kein wirklicher Fahrplan für Klimaschutz.

Deshalb hat der Solarenergieförderverein dieses Plakat für die Wahlkämpfe in diesem Superwahljahr angefertigt mit dem klaren Ziel „100% Erneuerbare Energien bis 2030“. So hat es das BVG auch gemeint: Deutschland muss sich an die Vorgaben der Klimawissenschaftler halten – so wie es die Bundesregierung auch in der Corona-Krise getan hat. Dasselbe Ziel fordern auch die Fridays-for-Future-Bewegung, die meisten Umweltverbände und auch der Bundesverband der Erneuerbaren Energien.

Was könnte und müsste die Bundesregierung jetzt wirklich tun?

So wie bei der Corona-Krise konsequent auf die Wissenschaft hören und entsprechend handeln. Alle Technologien, um bis 2030 hierzulande zu 100% auf Erneuerbare Energien umzusteigen, sind vorhanden. Bei Umfragen verlangen auch über 90% der Wählerinnen und Wähler einen schnelleren Umstieg als es das neue Groko-Gesetz vorsieht. Hätte die Bundesregierung bei Corona ähnlich leichtfertig gehandelt wie jetzt beim Klima, dann wären in Deutschland nicht um die 80.000 Menschen an und mit Corona gestorben, sondern Hunderttausende.

Wenn Sie, liebe Leserin und lieber Leser, jetzt meinen, dieser Vergleich sei nicht zulässig, dann nenne ich Ihnen zwei Zahlen, die meine These stützen: Die Corona-Krise hat in den letzten 15 Monaten global bisher um die 2.2 Millionen Tote gefordert, aber die Klima- und Umweltkrise fordert jedes Jahr mehr als sieben Millionen Tote. Tendenz der Klimatoten und der Klimaflüchtlinge steigend. Beide Zahlen stammen von der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Krisen von historischer Dimension erfordern Mut und Veränderungswille von historischer Dimension. Am Beginn der Corona-Krise hatten die meisten Regierungen der Welt diesen Mut aufgebracht, auch die deutsche. Bei der Klimakrise aber steht diese Mutprobe noch immer aus, obwohl alle Regierungen der Welt 2015 in Paris versprochen hatten, ehrgeizige und mutige Klimaschutzziele zu beschließen und durchzuführen.

Trotz des Grundsatzurteils aus Karlsruhe handelt die deutsche Regierung auch jetzt noch nicht mutig genug, sondern noch immer hasenfüßig und leichtfertig. Sie muss die Kunst, das Notwendige zu tun, noch lernen. Dabei können und müssen die Wählerinnen und Wähler in einem Wahljahr nachhelfen, sonst wird das Bundesverfassungsgericht sein nächstes Urteil gegen die Bundesregierung fällen. Das führt bei Wahlen aber zu Politikverdrossenheit, weil es politisches Vertrauen kostet. Diese Bundesregierung schadet dem Klima und der Demokratie.