Neben dem Ukraine-Krieg waren der Hunger und der Klimaschutz die wichtigsten Themen beim G7-Gipfel – was aber wurde wirklich erreicht?

Die Solidaritäts-Erklärungen für die Ukraine wurden nochmals verstärkt – doch die anderen wichtigen Themen traten dabei leider in den Hintergrund.

Um den Hunger zu besiegen, wären 28 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder nötig, schätzt die UNO. Doch die reichen G7-Staaten haben jetzt gerade mal 4.5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Beim letzten Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 hatten die reichen Länder versprochen, die Zahl der Hungernden um 500 Millionen Menschen zu reduzieren. Doch passiert ist so gut wie nichts.

Im Gegenteil: 2022 gibt es etwa 300 Millionen mehr Hungernde als noch vor sieben Jahren. Stattdessen steigen die Militärausgaben jetzt weltweit. Und allein in Deutschland war innerhalb weniger Tage beschlossen, dass fürs Militär 100 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden.

Hinzu kommt: In der Nahrungsmittelbranche gibt es 2022 sechszehn Milliardäre mehr als noch 2015. Aber weit mehr Hungernde. Ein Armutszeugnis für die Politikerinnen und Politiker in den reichsten Ländern unserer Welt.

Atomkriegsgefahr wächst

Die Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), zum neuen Wettrüsten: „Aktuell gerät vollkommen aus dem Blick, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen gesichert werden kann. Mit dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket will die Bundesregierung auch neue Atombomber F-35 anschaffen. Statt weiterer Aufrüstung ist es dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie nach dem Ukrainekrieg eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa – unter Einbeziehung Russlands – neu konstituiert werden kann“.

Um auch den Klimawandel wirklich zu bekämpfen, gibt es nur ein Mittel: der rasche Abschied von fossilen Rohstoffen. Das wurde auch auf dem letzten Weltklimagipfel in Glasgow 2021 so beschlossen. Doch der G7-Gipfel 2022 blieb in der Klimafrage tatenlos.

Kritik der Umweltverbände

Der Hauptkritikpunkt der Umweltverbände ist die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Senegal bei der Erschließung von Gasfeldern vor der Westküste Afrikas finanziell zu unterstützen. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe haben der Kanzler und seine Gipfel-Kollegen damit einen „globalen Wettlauf um LNG-Exporte, neue Gasförderung und öffentliche Gelder“ in Gang gesetzt, der den geplanten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl unterminiere.

Selbst die neue Staatssekretärin im Außenministerium, die Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgen, sagte nach dem Gipfel: „Ohne mehr gesellschaftlichen Druck schaffen wir nichts.“ Und sie fügt beim Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hinzu: „Es gibt eine große Lücke zwischen dem, was die Wissenschaft sagt, was notwendig wäre, und dem, was (beim G7-Gipfel) herausgekommen ist.“ 

Der G7-Gipfel brachte keine Zeitenwende für die Armutsbekämpfung und für die Klimakrise. Im letzten Bundestagswahlkampf ließ sich Olaf Scholz noch als „Klimakanzler“ ankündigen. In Elmau war er eher ein „Fossil-Kanzler“ – zumindest vorübergehend. Doch wahrscheinlich ist auch das dem Ukraine-Krieg geschuldet.

Zwei Lichtblicke aus Elmau

Ein Lichtblick sind die auf Schloss Elmau angekündigten Energie-Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam. Diese Schwellenländer sollen von den G7-Staaten bei der Energiewende finanziell unterstützt werden. Ebenso kann der von Kanzler Scholz angekündigte „Klimaklub“ ein Fortschritt werden: Bis Ende 2022 sollen sich möglichst viele Regierungen der Welt den G7-Ländern anschließen und höhere Ziele beim Ausstieg aus den fossilen Energien zusagen und auch rasch umsetzen. 

Der zweite Elmau-Gipfel hat zwar das Paris-Ziel, „gemessen an der vorindustriellen Zeit darf es nicht wärmer werden als 1.5 Grad“, auf dem Papier nochmals bekräftigt. Doch der erste Elmau-Gipfel und die sieben Jahre dazwischen haben gezeigt, welch ein Unterschied besteht zwischen den hoffnungsvollen und vollmundigen Gipfel-Erklärungen und den tatsächlich fehlenden Taten danach.