Foto vom Eingangsschild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Was heißt eigentlich sicher?
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Was heißt eigentlich sicher?
Weil Geld für Geflüchtete fehlt, sollen nicht sichere Herkunftsstaaten umetikettiert werden. Klingt nach einem Taschenspielertrick, findet unsere Autorin Katharina Müller-Güldemeister.
09.05.2023

Fast 50 Prozent mehr Asylanträge als im Vorjahr, dazu eine Million Menschen aus der Ukraine: Gemeinden und Kommunen fühlen sich überlastet, weil sie so viele Geflüchtete unterbringen müssen, und fordern vom Bund mehr Geld. Die Rede ist von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Grünen würden ihnen das Geld gern geben, SPD und FDP sagen, es sei leider keins da.

Kurz vor dem Migrationsgipfel mit Bund und Ländern am 10. Mai wurden daher Rufe mehrerer Ministerpräsidenten von SPD und CDU laut, dass Länder wie Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, um den Zulauf zu verringern. Aber kann man wegen eines Lochs in der Kasse einfach ein nicht sicheres Land in ein sicheres verwandeln? Und was heißt eigentlich sicher?

Seit 1993 gibt es die Liste mit den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Laut Gesetz sind das Länder, von denen vermutet wird, dass es dort in der Regel keine staatliche Verfolgung gibt und dass der Staat vor nicht staatlicher Verfolgung schützen kann. Das soll schnellere Asylverfahren und Abschiebungen ermöglichen.

Tim Wegner

Katharina Müller-Güldemeister

Katharina Müller-Güldemeister hat Geografie, Kommunikationswissenschaft und Germanistik in Bamberg studiert, die Reportageschule in Reutlingen besucht und arbeitet als freie Journalistin von Berlin aus. Zu ihren Schwerpunkten gehören Reportagen und Porträts, Menschen, die das Radfahren lieben, Natur, Umgang mit der Klimakrise, Zusammenwachsen von Ost und West und auch das Lebensende. 2016 fuhr sie mit dem Fahrrad nach Teheran.

Die Unterscheidung zwischen sicher und nicht sicher scheint allerdings etwas willkürlich zu sein. So kamen Bulgarien und Rumänien erst auf diese Liste, als sie 2007 der EU beitraten.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 218.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Menschen aus der Ukraine können nach wie vor ohne Antrag hierbleiben. Von den Erstanträgen, die Menschen aus Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko gestellt haben, wurde nur ein sehr geringer Teil anerkannt. Bei Georgiern lag die Anerkennungsquote bei 0,4 Prozent, gestellt wurden fast 8000 Erstanträge. Aber warum ist das so?

Rechtsanwalt Andreas Krämer, der viele Georgier in Baden-Württemberg vor Gericht vertritt, vermutet, dass der weit überwiegende Teil ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlässt. Viele der georgischen Asylbewerber ließen in Deutschland schwere Erkrankungen wie Krebs behandeln und nutzten dafür das Sozialsystem. Andere hätten die Hoffnung, die lange Zeit der gerichtlichen Verfahren für sich zu nutzen und über eine Duldung für Auszubildende in Deutschland Fuß zu fassen.

Daneben gebe es aber auch eine hohe Zahl Schutz suchender Georgier und Georgierinnen, die Asyl bekommen müssten, weil sie politisch oder aus anderen Gründen verfolgt werden. Seiner Erfahrung nach habe aber auch von ihnen kaum jemand vor Gericht Erfolg, weil Richter davon ausgingen, dass in Georgien keine fluchtrelevante Verfolgung drohe und sowohl der Rechts- als auch der Sozialstaat funktioniere. Die von ihm betreuten Georgier zeichneten allerdings ein anderes Bild, sagt Andreas Krämer.

Wenn Politiker jetzt überlegen, Länder wie Georgien als sicher einzustufen, muss also ganz genau hingesehen werden. Natürlich sollen die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, diesen auch bekommen. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen herkommen, wäre ein beschleunigtes Asylverfahren wünschenswert. Dann könnte man sich noch mehr auf die Menschen konzentrieren, die Schutz dringend benötigen, weil ihr Zuhause etwa durch Bomben zerstört wurde.

Und den Georgiern, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, wäre mit einem leicht zugänglichen langfristigen Arbeitsvisum vermutlich mehr geholfen als mit Asylverfahren, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Auch im Hinblick auf Georgiens angestrebten EU-Beitritt wäre das ein logischer Schritt.

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NICHTS gehört dem "einzelnen/individualbewussten" Menschen eigentlich/allein, sogar unsere Gedanken nicht, weil diese auch immer ABHÄNGIG von Geist und Gemeinschaft GEPRÄGT wachsen/wachsen können.

Doch weil diese Welt- und "Werteordnung" im "gesunden" Konkurrenzdenken des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um die Deutungshoheit funktioniert/konfusioniert wurde, ist materialistische "Absicherung" grundsätzlich im "eigentlichen" Sinne und eben nicht im globalen Gemeinschaftseigentum OHNE wettbewerbsbedingte Symptomatik ("wie im Himmel all so auf Erden") organisiert - So ist also der geistige Stillstand seit ... ebenbildlich zur/in Unvernunft gestaltet, anstatt zu Gott/Vernunft und Möglichkeiten in geistig-heilendem Selbst- und Massenbewusstsein, womit wir allesamt Heuchler und Lügner eines leicht korrumpierbaren "Verantwortungsbewusstseins" sind, bis ...!?

Antwort auf von Horst O. (nicht registriert)

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Ich finde die Organisation von Hilfe insb. von Asyl nicht gut. Es wäre besser, Menschen würden Menschen bei sich aufnehmen. Und wenn sich keine Menschen mehr finden, die anderen Menschen helfen wollen, dann kann man eben keine zusätzlichen aufnehmen.

Im Moment knallt man vor allem den Armen die Hilfsbedürftigen vor die Nase während sich die moralisch erhabenen in ihren Gentrifizierten Wohngegenden, die Nase rümpfen dass die Leuten nicht noch mehr Menschen aufnehmen wollen.

Und im Grunde ist es auch unethisch, wenn man mit dem gleichen Geld 10x sovielen Leuten helfen kann, wie bei uns, die dann hierher kommen zu lassen. Intelligente Hilfe sähe anders aus.

Und weil für die Menschen, die aus anderen Gründen als politischer Verfolgung, kein Zugang besteht, werden viele dazu verleitet, mit satanischen Lügen Ihr Leben bei uns zu beginnen.

Daraus kann natürlich nichts Gutes entstehen. Hier wäre auch besser die Leute, könnten z.B. Steuern und Sozialabgaben für die ersten Jahre im Voraus leisten und dann hier ein Arbeitsvisum bekommen statt mit dem Geld Schleuser zu bezahlen.

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