Fast 50 Prozent mehr Asylanträge als im Vorjahr, dazu eine Million Menschen aus der Ukraine: Gemeinden und Kommunen fühlen sich überlastet, weil sie so viele Geflüchtete unterbringen müssen, und fordern vom Bund mehr Geld. Die Rede ist von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Grünen würden ihnen das Geld gern geben, SPD und FDP sagen, es sei leider keins da.

Kurz vor dem Migrationsgipfel mit Bund und Ländern am 10. Mai wurden daher Rufe mehrerer Ministerpräsidenten von SPD und CDU laut, dass Länder wie Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, um den Zulauf zu verringern. Aber kann man wegen eines Lochs in der Kasse einfach ein nicht sicheres Land in ein sicheres verwandeln? Und was heißt eigentlich sicher?

Seit 1993 gibt es die Liste mit den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Laut Gesetz sind das Länder, von denen vermutet wird, dass es dort in der Regel keine staatliche Verfolgung gibt und dass der Staat vor nicht staatlicher Verfolgung schützen kann. Das soll schnellere Asylverfahren und Abschiebungen ermöglichen.

Tim Wegner

Katharina Müller-Güldemeister

Katharina Müller-Güldemeister hat Geografie, Kommunikationswissenschaft und Germanistik in Bamberg studiert, die Reportageschule in Reutlingen besucht und arbeitet als freie Journalistin von Berlin aus. Zu ihren Schwerpunkten gehören Reportagen und Porträts, Menschen, die das Radfahren lieben, Natur, Umgang mit der Klimakrise und auch das Lebensende. 2016 fuhr sie mit dem Rad nach Teheran.

Die Unterscheidung zwischen sicher und nicht sicher scheint allerdings etwas willkürlich zu sein. So kamen Bulgarien und Rumänien erst auf diese Liste, als sie 2007 der EU beitraten.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 218.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Menschen aus der Ukraine können nach wie vor ohne Antrag hierbleiben. Von den Erstanträgen, die Menschen aus Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko gestellt haben, wurde nur ein sehr geringer Teil anerkannt. Bei Georgiern lag die Anerkennungsquote bei 0,4 Prozent, gestellt wurden fast 8000 Erstanträge. Aber warum ist das so?

Rechtsanwalt Andreas Krämer, der viele Georgier in Baden-Württemberg vor Gericht vertritt, vermutet, dass der weit überwiegende Teil ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlässt. Viele der georgischen Asylbewerber ließen in Deutschland schwere Erkrankungen wie Krebs behandeln und nutzten dafür das Sozialsystem. Andere hätten die Hoffnung, die lange Zeit der gerichtlichen Verfahren für sich zu nutzen und über eine Duldung für Auszubildende in Deutschland Fuß zu fassen.

Daneben gebe es aber auch eine hohe Zahl Schutz suchender Georgier und Georgierinnen, die Asyl bekommen müssten, weil sie politisch oder aus anderen Gründen verfolgt werden. Seiner Erfahrung nach habe aber auch von ihnen kaum jemand vor Gericht Erfolg, weil Richter davon ausgingen, dass in Georgien keine fluchtrelevante Verfolgung drohe und sowohl der Rechts- als auch der Sozialstaat funktioniere. Die von ihm betreuten Georgier zeichneten allerdings ein anderes Bild, sagt Andreas Krämer.

Leseempfehlung

"Menschen zu helfen, ist doch kein Verbrechen!"

Wenn Politiker jetzt überlegen, Länder wie Georgien als sicher einzustufen, muss also ganz genau hingesehen werden. Natürlich sollen die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, diesen auch bekommen. Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen herkommen, wäre ein beschleunigtes Asylverfahren wünschenswert. Dann könnte man sich noch mehr auf die Menschen konzentrieren, die Schutz dringend benötigen, weil ihr Zuhause etwa durch Bomben zerstört wurde.

Und den Georgiern, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, wäre mit einem leicht zugänglichen langfristigen Arbeitsvisum vermutlich mehr geholfen als mit Asylverfahren, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Auch im Hinblick auf Georgiens angestrebten EU-Beitritt wäre das ein logischer Schritt.