In der Berichterstattung, im Kulturbetrieb, auf Kirchen­tagen, Parteikonventen und in den Talkshows ist der Abgesang auf die Nation und den Nationalstaat zu einem Leitmotiv der politischen Debatte ge­worden. Der Nationalstaat gilt als aus der Zeit gefallen, gefährlich und zugleich als völlig überfordert mit der Lösung globaler Probleme. ­"Imagine there’s no countries", sang John ­Lennon, "it isn’t hard to do."

Michael BröningChristoph Busse

Michael Bröning

Michael Bröning 
leitet das Referat 
"Internationale ­Poli­tikanalyse" der SPD-nahen Friedrich-
Ebert-Stiftung. 
2018 erschien sein Buch "Lob der ­Nation" und 2019 "Stadt, Land, Volk" (edition chrismon), ein Doppelinterview mit Michael ­Wolff­sohn, geführt von Reinhard ­Bingener.

Doch gerade progressive Politik, die auch globale Probleme lösen will, wird auf absehbare Zeit nicht ohne den Nationalstaat auskommen. Denn Solidarität, Pluralismus und das ­Ideal einer gerechten Gesellschaft ­lassen sich am besten im Rahmen des ­Nationalstaates verwirklichen. Auch der Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft bleibt in einer ökonomisch entgrenzten Welt am ehesten im Rahmen der Nation gewahrt. Die großen Bedrohungen menschlicher Entwicklung wie zum Beispiel der Klimawandel gehen derzeit nicht von einem Zuviel, sondern eher von einem Zuwenig an staatlicher Handlungsfähigkeit aus.
Links und liberal denkende ­Bürgerliche, die sich gerne mit ihrer Weltläufigkeit schmücken, sollten sich dieser Erkenntnis öffnen, be­sonders diejenigen, denen es wichtig ist, dass es sozial gerecht zugeht.

Soziale Sicherungssysteme sind ­gerade in einer Zeit wichtig, in der der gesellschaftliche Konsens verloren geht und Fragen der Identität häufig an die Stelle der Solidarität treten. Die Erfahrung zeigt, dass Solidarität und finanzielle Umverteilung offenbar nur 
dort funktionieren, wo sich Menschen als Gemeinschaft empfinden. So gibt es weltweit zwar Nationalstaaten, die keine Wohlfahrtsstaaten sind, aber alle Wohlfahrtsstaaten sind zugleich Nationalstaaten. Überall da, wo das kollektive Wirgefühl gering ausgeprägt ist, scheitert die Umverteilung daran, dass Menschen sich weigern, für andere auch finanziell Verantwortung zu übernehmen.

Solidarität lässt sich nicht auf alle ausdehnen

Das belegt ein etwas zugespitzter Vergleich: Laut Statistischem Bundes­amt lag das Steueraufkommen in Deutschland 2018 bei rund 776 
Milliarden Euro. Der Spitzensteuer­satz lag bei über 40 Prozent. In Schweden steht er derzeit bei fast 60 Prozent, während die Hoffnungsträgerin der US-Demokraten Alexandria Ocasio-­Cortez einen Spitzensteuer­satz von 70 Prozent für die Ver­einigten Staaten 
ins Spiel brachte.

­Zugleich scheitern in nahezu sämtlichen Industrieländern Versuche, die staatlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit auch nur auf den Bruchteil eines Bruchteils dieser Ausgaben zu er­höhen – trotz Dürre, Krieg und weltweiten Flüchtlingselends. Das zeigt, dass Solidarität, die über Familie und Freunde hinausgehen soll, ein nationales Wirgefühl benötigt. Es lässt sich nicht auf alle Menschen ausweiten, so bedauerlich das ist.

Erst die Grenzziehung zwischen innen und außen ermöglicht eine abgestufte Solidarität, in der Bürger ihren Mitbürgern eine stärkere Unterstützung zubilligen als entfernten Fremden. Vielleicht ist es kein Zufall, dass sich gerade diejenigen für die Überwindung der Nation und das Ideal der Fernstenliebe einsetzen, die auf den Wohlfahrtstaat nicht so sehr angewiesen sind.

Es braucht handlungsfähige Nationen

Nicht nur für die Solidarität ist die Nation wichtig. Auch der zunehmend entgrenzte Kapitalismus lässt sich am ehesten einhegen, wenn Nationalstaaten kooperieren. Das gilt auch für die Kontrolle globaler Monopolisten wie Facebook und für den Klimawandel. Das hat sich zum Beispiel bei der Bekämpfung des Ozonlochs gezeigt.

Am 16. September 1987 unterzeichneten 24 Staaten und die Europäische Kommission in Wien das "Montreal-­Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen". Ziel der beteiligten Staaten war, das sich ­rapide über der Antarktis ausbreitende Ozonloch durch staatlich verordnete Reduzierung des FCKW-Ausstoßes einzudämmen. Nach und nach traten sämtliche Staaten der Welt dem Vertrag bei.

Das Protokoll gilt heute als der einzige zwischenstaatliche Vertrag, der jemals von allen Unterzeichnerländern tatsächlich ratifiziert und umgesetzt wurde, und zeitigt Erfolge. Das Ozonloch schließt sich langsam. Das Beispiel zeigt, wie sehr es auf die handelnden Nationalstaaten ankommt. Nur sie können global vereinbarte Standards durchsetzen. Deshalb fordern auch aktuelle Abkommen wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unmissverständlich die Staaten auf, "nationale Antworten zur Umsetzung zu entwickeln". Und was sind die Zusammenschlüsse der G7, der G20 oder die Vereinten Nationen, wenn nicht Gemeinschaften handlungsfähiger Nationen?

Die EU ist ein gutes Instrument - theoretisch

Auch mit der Europäischen Union verfügen wir theoretisch über ein ­ausgezeichnetes Instrument, um ­globale Standards zu setzen und internationale Konzerne dort, wo es nötig ist, an die Kandare zu nehmen. Doch zwischen Theorie und Praxis besteht eine dramatische Kluft.

So scheiterte die EU etwa wiederholt mit ihrem Versuch, den Handel mit spekulativen Finanzprodukten durch eine einvernehmliche Finanz­transaktionssteuer einzudämmen. Fortschritte wurden auch hier nur durch Staaten möglich, die als ­Gruppe voranschritten, anstatt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf einen Konsens auf übergeordneter Ebene zu hoffen.

Das Beispiel belegt, dass in Gesellschaften zum Teil deutlich unterschiedliche politische Präferenzen existieren, über die eben schlicht kein Einvernehmen besteht. Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 
warnte deshalb schon vor Jahren davor, dass sich eine globale politische Vereinheitlichung auf Kosten der ­Nationalstaaten über kurz oder lang in eine "Monstrosität aus administrativen Kosten und fehlgeleiteten guten Absichten" verwandeln würde. Dadurch nehme nicht die Selbstbestimmung der Bürger zu, so Fukuyama, sondern das Gefühl, entmündigt zu werden. Es sind eben gerade die ­Nationalstaaten, die die demokratische Vielfalt garantieren können.

So wie ja auch die Entwicklung der Demokratie auf das Engste mit der Entstehung der Nationalstaaten verknüpft war. Erst in ihnen wandelte 
sich der Untertan zum Staatsbürger. Und nur in den Nationalstaaten können 
Regierungen problemlos und direkt abgewählt werden, wenn sie ihren Auftrag nicht erfüllen. Das ist der Vorteil überschaubarer politischer Gemeinschaften und klarer Verantwortlichkeiten.

Nationalgefühl lässt sich manipulieren

Natürlich ist Einspruch möglich. Nationaler Zusammen­halt lässt sich leicht manipulieren, und übersteigerter Nationalismus hat bereits zu zwei Weltkriegen geführt. Um es deutlich zu sagen: Nationalismus ist von Übel, Rassismus gehört bekämpft, und das Pathos der "Liebe zum Vaterland" brauchen wir nicht. Aber es geht um mehr als Verfassungspatriotismus, mehr, als sich an das bloß Selbstverständliche zu halten und nicht rechtsbrüchig zu werden. Es geht um ein Bekenntnis zu einem gemeinschaftlichen Projekt, das in die Zukunft reicht. Einen Graubereich, der schwer zu definieren ist und mit Werten und auch gesellschaftlichen Konventionen zu tun hat – um "ein tägliches Plebiszit", wie es der französische Denker Ernest Renan genannt hat, das von all jenen ausgehandelt wird, die sich zu diesem gemeinschaftlichen Projekt bekennen.

Es geht um ein Bekenntnis

Natürlich sind Nationen sozial konstruiert. Und gerade darin liegt eine große Chance, wenn sich gerade progressive Kräfte an dieser Konstruktion beteiligen. Entscheidend ist, dass das gemeinschaftliche Wir nicht ethnisch hergeleitet, nicht mit Vorfahren, Abstammung oder Hautfarbe begründet wird.

Hier liefert die schottische Nationalpartei ein konstruktives Beispiel. Sie vertritt in wirtschaftlichen ­Fragen sozialdemokratische Positionen und absolut proeuropäische. Gleich­zeitig steht sie für einen nicht auf Ab­stammung beruhenden Nationenbegriff. Das Schottische liegt nicht in der Familie, man muss nicht mit dem Kilt geboren sein. Schotte sein beruht auf dem Bekenntnis, Teil des Projekts 
Schottland sein zu wollen – unab­hängig davon, wo man herstammt. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?

Ein solches Projekt setzt voraus, dass sich alle Demokraten an den Aushandlungsprozessen beteiligen und die Nation nicht den Demagogen von rechts überlassen. Nur das Ja zur weltoffenen Nation kann den Nationalstaat vor sich selber schützen.