Kaum diskutiert die Bundesregierung eine neue zukunftsweisende, ökologisch interessante und sozial fortschrittliche Idee, schlägt die Stunde der ewigen Bedenkenträger. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr – wer soll das denn bezahlen? Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden? Kann der öffentliche Nahverkehr überhaupt noch ausgebaut werden, ohne überlastet zu sein?

Lauter Totschlagargumente! Kostenloser öffentlicher Nahverkehr bietet die große Chance, rasch die schlimmsten Auswüchse der katastrophalen Verkehrssituation hierzulande zu entschärfen. Hauptsächlich im Verkehrsbereich verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele. 2018 verursachen vor allem der Pkw-Verkehr und die noch immer wachsende Lkw-Dichte weit mehr CO2-Emissionen als 1990. Versprochen war, dass es bis 2020 weit weniger werden. 2017 standen die Autofahrer hierzulande häufiger im Stau als je zuvor. Die Zahl der Pendler steigt ständig. Heute gibt es dreimal mehr Wochenendpendler als noch im Jahr 2000. Und die Schiene bleibt dabei auf der Strecke. Jeder Deutsche verbringt mehr Stunden im Stau als beim Sex. Ist das Lebensqualität? Ist Autofahren denn gar nicht heilbar?

Wer wirklich will, kann etwas ändern

Doch! Die Idee der geschäftsführenden Bundesregierung ist gut und richtig. Minister aus CDU/CSU und SPD (Peter Altmaier, Christian Schmidt und Barbara Hendricks) haben parteiübergreifend der EU den Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV unterbreitet, um die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern. Einem Land, das so mobil sein muss wie das Industrieland Deutschland, fehlte bisher jede geistige Mobilität für Alternativen zum bestehenden Chaos. Jetzt ist endlich politischer Wille zur Veränderung gefragt und siehe da – die Bundesregierung kann noch handeln, wenn auch erst auf Druck aus Brüssel.  

Die Finanzierung wäre sozial gerecht, ökologisch hilfreich und machbar

Und die Gegenfrage „Wer soll das bezahlen?“ ist leicht zu beantworten. Nach Berechnungen des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) würde allein die Streichung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer jedes Jahr sieben Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.  Die Streichung der Entfernungspauschale brächte fünf Milliarden Euro. Durch den bisherigen Ticketverkauf beim ÖPNV wurden pro Jahr lediglich sechs Milliarden Euro eingenommen, die zu ersetzen wären, so der DNR. Der vorgeschlagene Umbau der Finanzierung ist sozial gerecht, ökologisch hilfreich und machbar.

Die alleinerziehende Krankenschwester, die keine Entfernungspauschale geltend machen kann, weil sie gar kein Auto besitzt, würde entlastet. Während die Liebhaber großer Dreckschleudern zur Kasse gebeten würden. Die Gesundheit aller Menschen würde besser geschützt. Die Klimaziele der Bundesregierung würden eher erreicht und die Mobilität aller würde entspannter.

Es fehlt an Fantasie und Mut

Deutschland braucht eine Offensive für den ÖPNV. Eine andere Politik ist möglich. Autofahren ist heilbar. 81 Prozent der Deutschen halten eine Verkehrswende für dringend nötig. Immer mehr Menschen, immer mehr Autos und zu wenig Platz. Zu viele Autos stören einfach. Wir müssen Verkehr neu denken. Es ist bisher hauptsächlich der politische Wille, der im Stau steckt. Immer mehr Autos bedeuten mehr Stress, weniger Freizeit und schlechtere Gesundheit. In den Nachrichten hören wir jetzt ständig, es drohen Fahrverbote. Wie wäre es denn mal mit der Nachricht, es „droht“ bessere Luft?