Mit 25 000 anderen gegen Facebook
Österreichischer Jurist und Internetaktivist, Jahrgang 1987
Tim Wegener
20.08.2015

1222 Seiten. Private Nachrichten, Fotos, Freundschaftsanfragen, Meldungen: Lauter Daten, die Facebook von Max Schrems gespeichert hat – sogar die, die er selbst längst gelöscht hatte. Seit 2011 weiß Schrems davon, und nicht erst seitdem beschleicht ihn das Gefühl, die Kontrolle über seine Daten zu verlieren. Er sieht sein Recht auf Selbstbestimmung verletzt, seine Freiheit.

Website

Die Website des Vereins „europe-v-facebook“ finden Sie hier: www.europe-v-facebook.org

Statt zu denken "Was kann ich denn schon ausrichten?", gründete er den Verein "europe-v-facebook". 23 Mal hat er Facebook angezeigt, unter anderem wegen der Datenschutzrichtlinien, aber 22 dieser Anzeigen hat er wieder zurückgezogen; Gerichte hatten sich, so Schrems, nicht zuständig gefühlt, Datenschutzbehörden hatten nicht reagiert oder eine Bearbeitung verweigert. Aber die große Sammelklage gegen Facebook mit über 25 000 Unterstützern läuft noch, Schrems will damit erreichen, "dass Internet­unternehmen unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren".

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Die Verfahrenskosten trägt er nicht selbst, das wäre sehr riskant, darum kümmert sich ein Prozess­kostenfinanzierer. Derweil wartet Schrems auf eine Entscheidung des Wiener Ober­landesgerichts.

Update: Am 6. Oktober hat Schrems einen bedeutenden Erfolg im Kampf für den Datenschutz errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das "Safe Harbor"-Abkommen mit den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Somit haben amerikanische Internetkonzerne wie Google oder Facebook nicht mehr grundsätzlich das Recht, die Daten ihrer Nutzer in den USA zu speichern. In der Begründung des EuGH heißt es unter anderem, dass "eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt."

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