chrismon Redakteur Eduard Kopp
Für das, was Erdogan im Schilde führt, reicht sein Wahlerfolg tatsächlich nicht aus. Denn er lässt deutlich erkennen: Auch wenn er nun das Amt des Ministerpräsidenten verlässt, will er weiter die Richtlinien der Politik bestimmen. Dazu braucht er einen schwachen Regierungschef und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die ihm eine Verfassung nach Wunsch schneidert. Dieser Mehrheit hofft er bei den nächsten Wahlen im kommenden Juni näher zu kommen. Aber ob die AKP, seine islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, einen Stimmenanteil über 50 Prozent hinaus erzielen kann, ist unwahrscheinlich. Der parlamentarische Weg zum Machtzuwachs ist ihm verwehrt.
Erdogan arbeitet gleichwohl zielstrebig daran, repräsentative und Regierungsaufgaben in seiner Person zusammenzuführen. Kritiker nennen seine Vorstellungen eine (präsidiale) Oligarchie, keine Demokratie. Das schmeckt irgendwie nach Putin. Auch Recep Erdogan denkt und handelt langfristig. Die erste Klippe überwand er 2007, als er die Bevölkerung darüber abstimmen ließ, ob der Staatspräsident in Zukunft direkt gewählt wird. Dem stimmten die Wähler zu. Die weitere Machtkonzentration, die er sich nun wünscht, wird bislang aber noch vom Verfassungsgericht blockiert. Wenn Erdogan aus dem Präsidentenpalast heraus die Tagespolitik bestimmen sollte, wäre das für die Richter ein Verfassungsbruch.
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