Ein Armutszeugnis für die Große Koalition in Berlin: Es braucht erst das Bundesverfassungsgericht, um die Alt-Parteien CDU/CSU und SPD aus ihrem Klimaschlaf zu wecken.

Jetzt erst besinnt sich die Bundesregierung wieder auf das Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 Grad gegenüber der Vor-Industriezeit ansteigen zu lassen. Dabei hat sie dieses Ziel mit unterschrieben.

Jetzt plötzlich wird die Bundestagswahl 2021 zu einer Klimawahl. Wenn die Regierungsparteien ihre jetzigen Vorschläge wirklich ernst meinen, dann sind acht Maßnahmen dringend umzusetzen.

Sofortmaßnahmen für die Energiewende

• Die Ausbauziele von Sonnen- und Windenergie müssen vervierfacht werden. Keine unsinnigen Abstandregelungen mehr für Windräder wie in Bayern und NRW
• Kohleausstieg 2028 und nicht erst 2038. Umschulung ist den Kumpels innerhalb von sieben Jahren zumutbar.
• Tempolimit 120 Km/h auf den Autobahnen
• Weitere ernstgemeinte Schritte in eine ökologische Verkehrswende wie rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• Abschaffung der Diesel- und Dienstwagen-Subventionen
• 30% Öko-Landbau bis 2030
• Sofortiger Stopp der Ostsee-Gaspipeline
• Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen

Nur mit diesen ganz konkreten und praktischen Maßnahmen können Parteien und Regierungen zeigen, dass sie das Karlsruher Urteil wirklich verstanden haben. Nur damit können sie auch beweisen, dass ihnen die Schutz- und Freiheitsrechte der jungen Generationen wirklich am Herzen liegen.

Der Bundestagswahlkampf 2021 ist der richtige Zeitpunkt für einen starken Ideen-Wettbewerb um die bestmögliche Klimapolitik.

Der Klimawahlkampf 2021

Die deutsche Politik kann sich dabei US-Präsident Biden als Vorbild nehmen. Er hat angekündigt, dass der rasche und starke Ausbau der Solar- und Windenergie in den USA Millionen neue Jobs bringen werde und einen Aufschwung für die US-Wirtschaft. Erneuerbare Energien sind kein Job-Killer wie die deutschen Alt-Parteien in ihrem vorgestrigen Denken immer wieder behaupten, sondern ein Job-Knüller.

Hierzulande sind noch etwa 20.000 Kumpels in der Kohle beschäftigt. Ihnen ist eine Umschulung bis 2028 zumutbar. Das muss man aber auch deutlich sagen. In den Branchen der erneuerbaren Energien sind in Deutschland bereits heute über 300.000 Menschen beschäftigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die Schutzpflicht des Staates auch die Gefahr der Klimaerhitzung umfasst. Die Wetterextreme nehmen auch in Deutschland zu. Am 14. Februar 2021 wurden in Göttingen minus 23.8 Grad gemessen, am 28. Februar 18,1 Grad plus. Ein Temperaturanstieg um 41.9 Grad – so viel wie hierzulande innerhalb von sieben Tagen noch nie.  Das lässt für die künftige Entwicklung der Niederschläge nichts Gutes erwarten. Wir verlieren fast unbemerkt unseren unterirdischen Wasserreichtum.

Die Politik muss jetzt endlich handeln. Je länger sie mit den notwendigen Entscheidungen wartet, desto teurer und desto schmerzhafter werden sie. Das Motto muss jetzt lauten: Bürger, zur Sonne, zur Freiheit. Wer das nicht begreift, wird abgewählt. Es war schon immer ziemlich dumm, einen Waldbrand mit einem Handfeuer-Löscher löschen zu wollen.