Trotz Corona – der November 2020 war ein Monat der Hoffnung
- Die USA wählten einen neuen Präsidenten und eine neue Vizepräsidentin. Beide wollen den globalen Klimaschutz wieder ernst nehmen. Das ist nach vier Jahren Trump, der den menschengemachten Klimawandel geleugnet hat, ein großer Fortschritt. Wie ernst dieses Versprechen der neuen US-Regierung ist, zeigt die Berufung von John Kerry zum ersten „Klima-Minister“ der USA. Dieses Amt gab es bisher gar nicht. Der frühere Außenminister der Regierung Obama hat nicht nur das Pariser Klimaabkommen mit ausgehandelt, sondern auch das Nuklear-Abkommen mit dem Iran. Beide Abkommen stehen für mehr Internationalismus und im krassen Gegensatz zu Trumps nationalistischer Politik des „America first“. Kerry ist ein außenpolitisches und innenpolitisches Schwergewicht. Jetzt sind europäische Antworten auf diese neue US-Klimapolitik gefragt. Vielleicht ist das Paris-Ziel für den Klimaschutz doch noch zu erreichen.
- Der Impfstoff gegen Corona kommt – und zwar bald, internationale Kooperation war die Voraussetzung.
- Ein drittes positives Zeichen für mehr internationale Kooperation war der erfolgreiche G-20-Gipfel. Die gemeinsame Abschlusserklärung atmet den Geist der Zusammenarbeit. Behandelt wurden in diesem Gremium erstmals die Themen Pariser Klimaabkommen und die Armutsbekämpfung. Die wichtigste Übereinkunft war jedoch der Beschluss, dass die Impfstoffe gegen Corona gerecht an alle Länder verteilt werden müssen – auch an die armen Länder. Die G-20-Gruppe repräsentiert immerhin 85% der gesamten Weltwirtschaftsleistung und handelt jetzt im Geist der e i n e n Weltfamilie.
- Der vierte Hoffnungsschimmer des November 2020: China, die zehn ASEAN-Staaten (Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Maynmar, Brunei, Laos und Kambodscha) sowie Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland haben das größte Freihandelsabkommen der Geschichte beschlossen. Dieses Abkommen verringert Zölle, es legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert die Lieferketten. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr internationaler Kooperation während Präsident Trump vier Jahre lang einen Handelskrieg nach dem anderen anzettelte und sich damit noch brüstete. Diesem Abkommen von 15 asiatischen Staaten liegt eine ähnlich starke Wirtschaftkraft zugrunde wie der gesamten EU. Seit dem verheerenden Irak-Krieg der USA, aus dem sich Deutschland, Frankreich und Russland fernhielten, höre ich in Südostasien: Nicht mehr die USA, sondern die EU ist unser Vorbild.
Allerdings sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Menschenrechtsverpflichtungen in dem Abkommen völlig ausgeklammert. Das ist der größte Schwachpunkt dieser wichtigen internationalen Übereinkunft. Trump und die USA haben aber damit die absehbare Quittung für ihre nationalistische Politik erhalten. „America first“ hat China als neue Großmacht entscheidend gestärkt. Der „neue Ostblock“ hat seine Vormachtstellung ausgebaut. China nutzt das Vakuum, das die USA hinterlassen haben. Das Abkommen beweist auch, dass wirtschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche Kooperation in Zukunft wichtiger sind als militärische Überlegenheit. Auch daraus müssen Deutschland und die EU Konsequenzen ziehen. Militärische Abrüstung ist wichtiger und intelligenter als weitere Aufrüstung.
