Die Bundesregierung will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Als 2019 dieser sogenannte „Kohle-Kompromiss“ zustande kam, haben die Umweltverbände nur deshalb zugestimmt, weil ihnen zugesichert wurde, dass der Umstieg Schritt für Schritt bald beginnen werde. Doch Regierung und Energiewirtschaft werden jetzt wortbrüchig. Denn heute, am Tag vor Pfingsten, dem Fest des Geistes, soll noch schnell ein neues Steinkohlekraftwerk, „Datteln 4“, bei Dortmund ans Netz. Geistloser geht´s nimmer!

Bundesregierung, Landesregierungen und die alte Energiewirtschaft wurden wortbrüchig. Dieses Kohlekraftwerk ist absolut überflüssig. Im Sommer 2020 werden hierzulande bereits 52% des Stroms erneuerbar erzeugt. Es ist ein leichtes, diese Zahl in den nächsten Jahren zu erhöhen. Auch die Bundesregierung will bis 2030  65% Ökostrom. Soeben hat die Groko beschlossen, den 52 Gigawatt-Solardeckel endgültig abzuräumen.

Die Klimaerhitzung ist in vielen Ländern der Welt bereits Realität

Der März 2020 war global der heißeste März-Monat seit 1880, der April war seither der zweitheißeste April-Monat. In diesem Sommer drohen zum dritten Mal hintereinander riesige Ernteausfälle wegen der Trockenheit. Die Landwirte schlagen bereits Alarm. Doch die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW genehmigen ein neues Kohlekraftwerk.

Die Kohle, die in „Datteln 4“ verfeuert wird, kommt aus Kolumbien und Sibirien, denn hierzulande ist die Steinkohle seit 2019 Geschichte. Aber in den genannten Ländern gibt es ebenfalls Proteste gegen Kohle, denen die dortigen Regierungen mit Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Zwangsumsiedlungen und sogar Mord begegnen.

Auch Deutschland ist daran beteiligt, dass wir zur Zeit auf eine Welt zurasen, die bis zu sechs Grad heißer sein wird als heute. Ich möchte nicht mein Enkel sein und dann auf dieser Welt leben müssen. In Paris wurde 2015 auch mit Zustimmung Deutschlands beschlossen, dass unser Planet nicht mehr als höchstens zwei Grad wärmer werden darf.

„Datteln 4“ und „Garzweiler 2“ sind überflüssig

„Datteln 4“, aber auch „Garzweiler 2“ sind auch deshalb überflüssig, weil 2020 wegen der Corona-Pandemie weltweit der Verbrauch an Kohle, Gas und Erdöl dramatisch sinken wird, wie soeben die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris bekannt gab. Es sei der „weltweit größte Rückgang der Energie-Investitionen der Geschichte“, so die IEA. Für 2020 werde erwartet, dass der Verbrauch fossiler Energieträger um 20% sinken werde. Relativ zunehmen werden allein die erneuerbaren Energien, prognostiziert die IEA.

Doch die Kohle-Dinosaurier in Deutschland nehmen jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und baggern weitere fünf Dörfer für „Garzweiler 2“ ab. Weltweit ist der Bau von neuen Kohlekraftwerken seit 2015 um 80% zurückgegangen. Nicht nur ökologisch, auch ökonomisch sind „Datteln 4“ und „Garzweiler 2“ der reine Wahnsinn.

Und der gesellschaftliche Konsens, der vor einem Jahr mit dem „Kohle-Kompromiss“ erreicht war, ist schon wieder passe. Es wird zu neuen Kohle-Konflikten kommen.

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