Deutschland unterstützt die schärferen Klimaziele des "Green Deal" der Europäischen Union. Das ist eine gute Nachricht. Denn bisher gehörte Deutschland eher zu den Bremsern in der europäischen Klimapolitik.

Jetzt wollen Frankreich und Deutschland gemeinsam den "Green Deal" voranbringen. Und dieser soll in Europa eine grüne Wirtschaft in die Gänge bringen.

Das heißt: Das Geld, das jetzt die nationalen Regierungen und die EU in die Hand nehmen, um nach der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln, soll nach einer Ankündigung von Kommissionsvize Frans Timmermann, nicht in die "alte Wirtschaft" gesteckt, sondern nachhaltig angelegt werden.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze assistiert: "Die deutsche Ratspräsidentschaft ist entscheidend für Erfolg oder Misserfolg des Green Deal". Die deutsche Präsidentschaft beginnt im Juni 2020. Das französische und das deutsche Umweltministerium haben einen Plan ausgearbeitet, in dem steht: "Der EU-Green Deal bietet einen umfassenden Rahmen für einen Wiederaufbauplan, mit dem die Wirtschaft auf nachhaltige und innovative Weise gefördert werden soll," berichtet die Süddeutsche Zeitung.

EU will Klimaneutralität bis 2050

Ziel des Green Deal ist die Klimaneutralität der EU bis 2050. Europa soll bis dahin soweit sein, dass es nicht mehr CO2 emittiert als sich anderweitig der Atmosphäre entziehen lassen. Damit wäre Europa der erste Kontinent, der klimaneutral ist.

Als Zwischenergebnis sollen die Emissionen bis 2030 um 50 bis 55% gemessen an 1990 zurückgehen. Das heißt konkret und praktisch, dass starke Einschnitte beim Verkehr und bei der Energieerzeugung notwendig sind, aber auch beim Bau, bei der Landwirtschaft, bei Haushalten und bei der Industrie. Bisher sollten die Emissionen lediglich um 40% reduziert werden.

Bei der Landwirtschaft wurde die EU bereits konkret. Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2030 zu 25% ökologisch bewirtschaftet werden.

Vor kurzem hat Angela Merkel versichert, dass Deutschland die schärferen Ziele unterstützen werde. Bisher hatten sich dazu nur Frankreich, Spanien, Portugal und Italien positiv geäußert. Wenn nun Deutschland als größtes Industrieland der EU dazu kommt, ist dies ein Fortschritt. Selbst die Regierung des Kohlelandes Polen sperrt sich seit der Corona-Krise nicht mehr gegen eine ehrgeizigere EU-Klimapolitik.

Wird Europa Klimaschutz-Vorreiter?

Vielleicht wird das Corona-Virus nicht zum Gegner, sondern zum Verbündeten einer effizienteren Klimapolitik. Klimakommissar Timmermanns hat immerhin angekündigt, dass der "Green Deal" zum Motor des Wiederaufbaus werden soll.

Sollte es Angela Merkel in der zweiten Jahreshälfte gelingen, alle 27 EU-Staaten für eine bessere Klimapolitik zu gewinnen, dann könnte sie ihren alten Ruf als "Klimakanzlerin" vielleicht noch retten und damit sogar in die Geschichtsbücher eingehen.

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