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Peter Altmaier: “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.”
Die UNO-Weltkonferenz, die festgestellt hat, dass die Klimaerhitzung die „Überlebensfrage der Menschheit“ ist, war im Jahr 1992 in Rio de Janeiro. Das ist jetzt 28 Jahre her. Im August 2020 erkennt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum selben Thema: Es gebe “enormen Nachholbedarf”. Das sagte Altmaier am 05.08.2020 SPIEGEL Wirtschaft gegenüber. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden, wenn die EU klimaneutral werden wolle.
Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”
Na ja, immerhin, denkt sich der kritische Zeitgenosse. Fehler erkannt, Gefahr gebannt. Wenn es denn so wäre! Wie oft haben in diesen 28 Jahren verantwortliche Bundesminister Ähnliches versprochen, aber nicht gehalten. Unter ihnen auch Peter Altmaier, der viele Jahre Bundesumweltminister war und in dieser Zeit das EEG (Erneuerbares-Energien-Gesetz) demontierte anstatt mit ihm zu arbeiten. Auch Peter Altmaier (CDU) hat den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst genauso wie Sigmar Gabriel (SPD) oder Philipp Rösler (FDP). Deshalb sind bei jedem neuen Versprechen zunächst einmal Vorsicht und Skepsis geboten.
Deutscher Kohleausstieg zu spät
In der Corona-Pandemie wartet die ganze Welt auf den Impfstoff. Gegen der Energie-Pandemie haben wir den Impfstoff schon längst: Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, nachwachsenden Rohstoffen und Erdwärme. Auch die notwendigen Speichertechnologien sind vorhanden. Dabei setzt die Bundesregierung richtigerweise auf grünen Wasserstoff.
Aber nehmen wir mal den Kohleausstieg. Die Bundesregierung will ihn bis 2038. Viele Studien belegen, dass damit weder die deutschen Klimaziele und die der EU erreicht werden können. Dabei wird die Klimaerhitzung immer dramatischer: In diesem Sommer brennen in Nordsibirien 1.4 Millionen Hektar Wälder, zurzeit brennen auch wieder Wälder in Kalifornien, in der Arktis werden Rekordtemperaturen gemessen.
In Deutschland haben wir im siebten Sommer hintereinander viel zu wenig Regen und damit Riesenverluste in der Landwirtschaft und ständig steigende Gefahren für Waldbrände. Anstatt auf 1.5 Grad gehen wir auf eine Erderwärmung von vier bis fünf Grad zu. Mit riesigen wirtschaftlichen Schäden, die weit höher sein werden als rechtzeitiger und effektiver Klimaschutz wäre.
Die Heisszeit droht
1,5 Grad darf das Weltklima ansteigen – laut dem Pariser Klimagipfel von 2015. Das haben 196 Regierungen beschlossen – also alle. Der Jubel war riesig. Aber keine einzige Regierung erfüllt die Voraussetzungen für dieses hehre Ziel, auch nicht die deutsche, die in Paris am lautesten für dieses Ziel getrommelt hat. Wie sollen bei dieser Art von falschen Versprechen Wählerinnen und Wähler Vertrauen in die Regierenden finden? Falsche Versprechen gefährden nicht nur das Klima, sondern auch die Demokratie.
Lieber Peter Altmaier: Wir hören Ihre Worte wohl, allein uns fehlt der Glaube. Bitte beweisen Sie mit entsprechenden Gesetzen wenigstens dieses Mal, dass Sie Ihren schönen Worten auch Taten folgen lassen. Dann – und erst dann – haben wir auch wieder Vertrauen in Ihre Versprechungen.
Konkret: Der Kohleausstieg muss spätestens 2030 erfolgen, wenn Ihre Regierung ihre eigenen Ziele erreichen will. Das sagt das Gros der Klimawissenschaftler. Na also – auf was warten Sie denn noch?
Während der Corona-Krise hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie auch schnelle Entscheidungen treffen kann. Jetzt gilt das Motto: Von der Corona-Krise zum effektiven Klimaschutz.
