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Der CDU-Vorsitzende hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren, zieht Konsequenzen und tritt mit sofortiger Wirkung zurück.
Er wolle den Weg frei machen für einen personellen Neuanfang und einen Neuanfang für die kommende Bundestagswahl“. Nein, das sagte nicht Armin Laschet, sondern der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack.
Auch Laschet hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis bekommen, kämpft aber jetzt ziemlich realitätsfremd um die Kanzlerschaft des viertgrößten Industrielandes der Welt.
Die Ausgangslage für beide Kanzlerkandidaten ist so klar wie das Wahlergebnis: Etwa dreimal so viele Bundesbürger wollen Scholz als Kanzler wie Armin Laschet.
Und die SPD mit Olav Scholz hat mehr Stimmen bekommen als die CDU mit Laschet.
War die Wahl eine Klimawahl?
Ob die Bundestagswahl trotz des enttäuschenden Abschneidens der Grünen noch eine Klimawahl wird, ist die zentrale Frage der nächsten Jahre. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit. Ein Kanzlerkandidat wie Armin Laschet, der nach der Flutkatastrophe gemeint hat: „Man kann doch wegen eines solchen Tages nicht die Politik ändern“, hat bewiesen, dass er als Kanzler des viertgrößten Industrielandes der Welt nicht taugt. Er hat einfach nicht das Format für einen Klimakanzler.
Auch Olaf Scholz als Vorsitzender einer Kohlepartei ist auch kein geborener „Klimakanzler“ wie er noch im Wahlkampf auf Plakaten behauptet hat. Doch eine rot-grüne Regierung hat im Jahr 2000 mit dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) schon einmal gezeigt, was klimapolitisch möglich ist. Sollte diese Koalition jetzt erweitert um die FDP die Fortführung dieser einst erfolgreichen Klima-Politik möglich machen, wäre eine solche „Rote Ampel“ zumindest das kleinere Übel und vielleicht für die jüngere Generation sogar ein Hoffnungsschimmer. Um deren Zukunft geht es schließlich.
Erneuerbare Energien für Deutschland bis 2030
Das EEG war das erfolgreichste deutsche Gesetz der Nachkriegszeit. Mehr als 70 Länder haben es in der Intention übernommen.
Es hat dazu geführt, dass heute die erneuerbaren Energien weltweit die billigsten Energieträger sind – weit preiswerter als die alten fossil-atomaren Energien. Und sauberer und gesünder und „ewig“ vorhanden. Auf der Basis dieses Gesetzes sind in Deutschland über 300.000 zukunftsfähige Jobs entstanden. Weltweit sogar über elf Millionen
Dieses Gesetz ist gut für die Umwelt, für das Klima, für die Gesundheit und für die Wirtschaft. Das ist doch attraktiv für eine wirtschaftsfreundliche FDP.
Leider haben die konservativ geführten Bundesregierungen nach 2011 dieses
Gesetz so verbürokratisiert und inhaltlich stranguliert, dass es jetzt reformiert werden muss, wenn es wieder so erfolgreich werden soll wie es einmal war. Für eine Renaissance dieses Gesetzes sollte und könnte sich die FDP jetzt stark machen und so einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In einer rot-grün-gelben Koalition.
Um diese Chance zu verstehen, braucht man nicht viele Wochen verhandeln. Deutschland braucht rasch eine neue Bundesregierung, einen Neuanfang und vor allem eine Klimaregierung. Dann hätten wir am 26. September doch noch eine Klimawahl gehabt.
Die Freien Demokraten könnten zudem beweisen, dass sie unter Freiheit mehr verstehen als Schrankenlosigkeit, sondern auch Verantwortung, verantwortete Freiheit.
