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Zwei Wochen wurde sondiert und nun soll noch zwei Monate verhandelt werden bis die neue Bundesregierung steht. Zu Silvester will Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Neujahrsansprache halten. Allein der Zeitplan zeigt, dass bis zur Kanzlerwahl noch manche große Brocken aus dem Weg geräumt werden müssen.
Doch inhaltlich zeichnet sich schon jetzt folgendes ab:
- Kohleausstieg bis 2030 und rascher Ausbau der erneuerbaren Energien
- Noch kein Tempolimit (ADAC schon weiter)
- Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Neubauten. In Privathaushalten sollen Photovoltaik-Anlagen die Regel werden
- Keine Steuererhöhungen
- Die Schuldenbremse soll beibehalten werden
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihre Arbeitszeiten flexibler gestalten können, das heißt auch mehr Home-Office
- Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
- Mehr Fachkräfteeinwanderung
- 2022 soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen werden
- Zwei Prozent der Fläche an Land sind für Windkraftanlagen vorgesehen
- Die Finanzierung der EEG-Umlage soll auslaufen
- Ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.
- Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Ist damit die Ampel-Koalition in Reichweite?
Interessant ist, dass auch FDP-Chef Lindner der Jamaika-Koalition mit der Union faktisch eine Absage erteilt. Die rot-grün-gelben Sondierungen haben gezeigt, dass es möglich ist, das Gemeinsame der drei künftigen Partner in den Vordergrund zu stellen, ohne die Differenzen zu verdrängen. Das ist tatsächlich der Ansatz für eine neue politische Kultur in Deutschland. Schon jetzt ist deutlich geworden, dass diese Regierungsbildung vertrauensvoller wird als noch vor vier Jahren.
Lindner hat noch wenige Tage vor der Wahl gesagt, es fehle ihm die Phantasie für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Doch plötzlich ist diese Phantasie da. Offenbar fehlt ihm jetzt die Phantasie für eine Koalition mit der CDU/CSU. Offensichtlich steht eine rot-grün-gelbe Bundesregierung unter einem guten Stern des Gebens und Nehmens.
Das neue ZDF-Politbarometer spiegelt die große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zu diesem neuen Aufbruch. Dass Olaf Scholz Kanzler wird, finden 75% „gut „und nur 19% “schlecht“. Sogar 55% der Unionswähler wollen Scholz als Kanzler.
Luisa Neubauer von Fridays for Future meint: in den Koalitionsverhandlungen muss Umwelt- und Klimaschutz konkreter werden.
Gab es Gewinner und Verlierer?
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Gewinner wird unser Land sein.“
Fakt ist allerdings auch, dass das 1.5 Grad-Ziel von Paris mit den bisherigen Ankündigungen nur erreicht werden kann, wenn das geplante Klimaschutz-Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber bisher mindestens vervierfacht. Nur dann wird Olaf Scholz – wie im Wahlkampf großflächig angekündigt – ein „Klimakanzler“ werden.
- Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP wollen bundesweite Photovoltaik-Pflicht | Die Parteien wollen weiterverhandeln und eine Fortschrittskoalition bilden.
