Zwei wichtige Wortmeldungen gab es Ende September zur Europäische Integration. Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle warnte, der Rahmen des Grundgesetzes sei für weitere Integrationsschritte „weitgehend ausgeschöpft“. Wolle man bestehende Grenzen überschreiten, „wäre ein Volksentscheid nötig“. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug vor, einen EU-Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Beide Beiträge bieten Stoff für angeregte Debatten, wie es weitergehen soll mit der EU. Leider blieben diese Debatten bislang aus.
Ja, Europa braucht mehr Integration. Wir, die Bürger, genießen offene Grenzen im Schengenraum. Wir wissen, dass Verbrecherjagd nicht an den nationalen Grenzen endet. Die Wanderarbeiter unter uns wollen soziale Ansprüche in allen EU-Ländern geltend machen. Die Bürgerrechtler unter uns wollen Asylbewerber nicht in EU-Staaten mit Prügelpolizisten abschieben lassen. Vielleicht wäre sogar, wie Schäuble anregt, eine Präsidialverfassung das Richtige für Europa. Die Debatte würde ich jedenfalls gern erleben!
Aber Voßkuhle hat recht: Wozu es letztlich kommt, müssen wir entscheiden. Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter, der den EU-Rettungsschirm für Schuldnerländer ablehnt, von Fraktionskollegen unflätig angeblafft wird. Dass ein Peter Gauweiler, der kein von oben dekretiertes Hauruckeuropa will, als Europagegner diskreditiert wird. Und dass man den Slowaken vor ihrer Abstimmung über den Rettungsschirm droht, ein Nein würde den Kontinent in den Abgrund reißen. Wer droht, hat keine Argumente.
Wir Bürger wollen überzeugt werden. Jetzt seid ihr dran, Politiker! Macht Vorschläge, begründet sie und legt sie uns zur Abstimmung vor. Wenn ihr gut seid, überzeugt ihr die Mehrheit.
